Hannover.“Die Landesregierung hat immer viel vom Turbo gesprochen, und wir alle wissen, dass die Überholspur links ist. Doch es verwundert mich, dass rot-grün unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen möchte, weder im Innenausschuss noch hier im Plenum”, so die Landtagsabgeordnete Birgit Butter.

“Seit der Einbringung des CDU-Entschließungsantrags sind bereits 8 Monate verstrichen. In dieser Zeit ist das Onlinezugangsgesetz in den Vermittlungsausschuss geraten, da der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat. Die Ampelregierung hat die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vernachlässigt, obwohl schon lange klar ist, dass die Ziele mit dem alten OZG nicht zu erreichen sind”, so Butter weiter.

“Das Scheitern des OZG 2.0 ist ein verheerendes Signal für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Die CDU-Fraktion fordert ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zwischen Bund und Ländern und warnt eindringlich davor, dass die Digitalisierung der Verwaltung bisher nur im Schneckentempo vorankommt. Ministerpräsident Weil muss das Thema Verwaltungsdigitalisierung endlich zur Chefsache zu machen und die Aufgabe wirklich ernst nehmen”, so Butter abschließend.