Aktuelle Beiträge
            
            Bundesnaturschutzgesetz ändern und Wolfsabschüsse endlich ermöglichen
            Landesregierung muss Pflegereform über eine Bundesratsinitiative anstoßen
            Bezahlkarte ist keine Kreditkarte, sondern ein Instrument der Steuerung
            Einigung bei der Meyer Werft wichtiger Schritt zum Erhalt des Standorts
            Mängel im niedersächsischen Justizvollzug müssen zügig aufgeklärt und behoben werden
            Rot-Grün verzögert Hochwasserschutz, finanziert Masterplan Wasser unzureichend und setzt auf das Prinzip Hoffnung
            Kliniken benötigen weiterhin Liquiditätskredite der NBank
            Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen
            Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet
            Landtagsfraktion steht an der Seite der Meyer-Werft, der Beschäftigen und des Standortes
            Drittstaatenregelung und Bezahlkarte: Müssen in die Umsetzung kommen
            Finanzmittel für Erwachsenenbildung müssen erhöht werden – Minister Mohrs muss endlich liefern
            Lechner: Meinungsfreiheit schützen und Diskussionen an Hochschulen ermöglichen
            
            
            Land soll Pflegeeinrichtungen fördern und pflegende Angehörige besser unterstützen
            Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit
            Frau Ministerin, bekommen Sie die Situation im Strafvollzug in Niedersachsen wieder in den Griff
            Bessere Förderung für Kinder mit Förderbedarf notwendig – Bildungsrechte müssen mit Leben gefüllt werden
            Weniger salbungsvolle Reden dafür mehr robustes Durchgreifen gegen Antisemitismus
            Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden
            Ministerpräsident Weil muss die Rettung der Meyer Werft endlich zur Chefsache machen!
            Binnenfischerei stärken, Artenvielfalt schützen und Kulturgut Angeln bewahren
            Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
            Frölich: Novelle der NBauO unzureichend – Wohnungsbau nachhaltig fördern
            Bauseneick: Alarmierender Fachkräftemangel in Kitas – dualisierte Ausbildung notwendig
            Energiewende: Haben keine Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
            Weil kann Verfehlungen seiner Staatskanzlei nicht ausräumen
            
            Fühner: „Ergebnisse der Anhörung zum Kita-Gesetz müssen berücksichtigt werden – Reform der Ausbildung lässt weiter auf sich warten”
            Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar
            
            Überfälliges Vereinsverbot: DMG seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes
            CDU kritisiert fehlende Finanzierung im neuen SPNV-Konzept für Niedersachsen
            Mohrmann: Jahressteuergesetz 2024 – Ampel lässt Landwirtschaft im Stich
            Helfergleichstellungsgesetz – Ungleichbehandlung muss bekämpft werden
            Alkoholexzesse in der JVA Meppen – Justizministerin muss Handeln
            Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen
            
            Ministerpräsident muss Werftrettung zur Chefsache machen – CDU-Fraktion bereit Verantwortung zu übernehmen, um den Standort Papenburg zu erhalten
            Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff
            Vorratsdatenspeicherung und KI-Einsatz gegen Cybercrime und Kinderpornografie
            Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche
            Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken
            
            Büroleiter-Affäre – Chef der Staatskanzlei verhält sich trotz Rechtswidrigkeit gleichgültig
            CDU-Fraktion zur Messerkriminalität: „Unpraktische Maßnahmen ohne Bezug zur Realität“
            CDU-Fraktion begrüßt konsequentes Handeln der Staatsanwaltschaft in der Gehaltsaffäre Weil
            