Mal wieder eine Luftnummer: Neue Etiketten statt konstruktiver Klimaschutz
Zur heutigen Pressekonferenz zum Klimacheck im Landeshaushalt 2025 können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Verena Kämmerling, wie folgt zitieren:
Nach den vollmundigen Ankündigungen der Minister Heere und Meyer war deutlich mehr zu erwarten als die Beiden in ihrer heutigen Pressekonferenz vorgestellt haben. Tatsächlich sollen offenbar bestehende Ausgabetitel einfach nur nach nicht überprüfbaren Kriterien mit einem Klimaschutz-Etikett versehen werden. War schon die Vorstellung des Vorhabens durch die beiden Minister “dünn”, haben die windelweichen Antworten auf die nachvollziehbaren Verständnisfragen der anwesenden Journalisten offenbart, dass es hier einmal mehr um eine Luftnummer geht. Bürokratieabbau: Null. Nutzen für den Klimaschutz: Null.