Statement der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann zur laufenden Befragung des Chefs der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre Weil“:

“In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich schon nach der ersten Fragerunde gezeigt, dass den Chef der Staatskanzlei die Auffassung des zuständigen Finanzministeriums (MF) zur Zustimmung zur höheren Vergütung nicht interessiert. Ich habe ihm Aussagen der Zeuginnen aus dem Finanzministerium, der Staatssekretärin und der Referatsleiterin vorgehalten, die klar sagen, dass die Neuregelung nicht für eine rückwirkende Anwendung gedacht war. Der Chef der Staatskanzlei hat deutlich gemacht, dass ihn diese Auffassung bei der rückwirkenden Gewährung der höheren Vergütung nicht interessiert hat. Dabei verkennt er, dass nur das MF für die Erteilung einer Zustimmung zu einer solchen Vergütung zuständig ist, egal ob als Einzeleinwilligung oder auf Basis eines Erlasses des MF. Die Zeuginnen aus dem MF haben klar ausgesagt, wie dieser Erlass auszulegen ist.”