Hannover.“Niedersachsen steht seit gut zwei Jahren vor enormen Herausforderungen bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten. Mit über 110.000 ukrainischen Flüchtlingen haben wir unsere humanitäre Verpflichtung erfüllt. Doch die ungebremste Zunahme von Asylanträgen, allein im Jahr 2023 deutschlandweit rund 350.000, hat zu einer Überlastung von Landkreisen, Städten und Gemeinden geführt”, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock.

“Trotz dieser drängenden Probleme bleibt das Handeln der Regierung unzureichend. Statt entschlossener Maßnahmen sehen wir lediglich Trippelschritte und eine passive Haltung, die weit entfernt von einer angemessenen Krisenbewältigung ist. Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung lassen eine konkrete Lösungsorientierung vermissen”, so Bock weiter.

“Die CDU-Fraktion hat bereits vor eineinhalb Jahren einen Antrag zur Unterstützung der Kommunen eingebracht, der zweimal den aktuellen Herausforderungen angepasst wurde. Doch die Regierung beschränkt sich auf Beteuerungen und lässt konkrete Taten vermissen. Trotz wiederholter Zusagen bleibt das selbst gesteckte Ziel von 20.000 Aufnahmeplätzen unerreicht. Die Verantwortlichen in der Regierung müssen endlich handeln, anstatt sich in Ankündigungen zu verlieren”, so Bock abschließend.