CDU-Landtagsfraktion fordert strengen Cannabis-Bußgeldkatalog für Niedersachsen

Zur Diskussion um einen strengen Cannabis-Bußgeldkatalog können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock wie folgt zitieren:

„Niedersachsen darf nicht zur Kiffer-Hochburg werden. Der Konsum von Cannabis birgt hohe Gesundheitsrisiken und es ist für uns nach wie vor unerklärlich, warum die niedersächsische Landesregierung sich im Bundesrat nicht vehement gegen das Gesetz ausgesprochen hat. Wir müssen dem Beispiel Bayerns unverzüglich folgen! Das bayerische Kabinett hat am Dienstag den bundesweit ersten Cannabis-Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Danach drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu mehreren tausend Euro. Außerdem will Bayern durch eine Änderung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes den Konsum von Cannabisprodukten auf Volksfesten, in Biergärten und auf Außengeländen von Gaststätten verbieten – andere Bundesländer haben bereits signalisiert, dem Beispiel von Bayern zu folgen.

„Bevor Niedersachsen zum Anziehungspunkt für Cannabis-Freunde wird, muss die Landesregierung schnellstmöglich einen klaren Rechtsrahmen schaffen. Vor allem auch daher, da durch das Bundesgesetz noch vieles für die örtlichen Behörden im Unklaren ist.“ Die CDU-Fraktion wird hierzu Vorschläge in den Landtag einbringen. Unser Ziel ist es, den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit zu begrenzen, die Menschen zu schützen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.“

veröffentlicht am 19.Apr.2024