Hannover. “Die Energiewende bietet große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes, und wir wollen, dass Niedersachsen Windland Nr. 1 bleibt. Man muss es aber auch richtig anpacken. Im letzten Jahr wurden in Niedersachsen 131 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 638 Megawatt gebaut. Im gleichen Zeitraum wurden 99 Anlagen mit einer Leistung von 155 Megawatt zurückgebaut. Der Nettozubau beträgt also nur magere 483 Megawatt. Das ist nicht mal ein Drittel ihres eigenen Ziels von 1,5 Gigawatt pro Jahr. Die Ausweisung von Flächenzielen für den Ausbau der Windenergie ist grundsätzlich der falsche Ansatz. Dies führt dazu, dass weniger Kapazitäten für die Genehmigung von Anlagen zur Verfügung stehen. Außerdem verursacht es einen höheren Bürokratieaufwand”, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling.

“Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf, der Landkreise dazu zwingt, bis zu 4 Prozent ihrer Fläche für Windenergie auszuweisen, ist für zahlreiche Regionen nicht tragbar. Unsere Alternative, die freiwillige Übertragung von Windenergieflächen zwischen Landkreisen, wurde leider von Rot-Grün abgelehnt, obwohl dies Flexibilität geschaffen und stark betroffene Landkreise entlastet hätte. Auf Druck der CDU-Fraktion enthält das Gesetz nun immerhin praxisnahe Vorgaben für die finanzielle Beteiligung der Bürger und Kommunen am wirtschaftlichen Erfolg”, so Kämmerling weiter.

Die CDU-Fraktion steht für eine klare Priorisierung: Energieziele vor Flächenzielen. Hier liegt der grundlegende Fehler schon in der Bundesgesetzgebung, die den Bundesländern starre Flächenziele vorschreibt.

Außerdem heißt neue Fläche auch nicht gleich ein neues Windrad. Anstatt an Flächenzielen festzuhalten, sollte die Landesregierung die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

“Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung nicht den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über den essenziellen Netzausbau stellt. Stattdessen sollten Leistungsziele gesetzt werden, die den flächendeckenden Einsatz erneuerbarer Energien ermöglichen”, so Kämmerling abschließend.