Zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers zur Krankenhausreform können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Meyer wie folgt zitieren:

“SPD-Gesundheitsminister Lauterbach beabsichtigt, die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen insbesondere auch in der Fläche zu schleifen. Es ist bedauerlich zu sehen, dass der Entwurf die Anregungen der Länder nicht berücksichtigt. Besonders problematisch sind die fehlende Auswirkungsanalyse trotz der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die unklare Finanzierungssicherheit für bedarfsnotwendige Krankenhäuser, die mangelnde Ausgestaltung der Vergütungssystematik sowie die unzureichende Berücksichtigung kleiner Krankenhäuser. Es ist entscheidend, dass die Planungshoheit beim Land verbleibt, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist es nun die Aufgabe von Ministerpräsident Weil und Gesundheitsminister Philippi, ihren Parteikollegen endlich Einhalt zu gebieten, und die Interessen Niedersachsens beim Bund durchzusetzen.”