Hannover. „Heute hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich der Ministerpräsident dem Parlament nicht in gebotener Form stellen will und Angst vor der eigenen Courage hat. Sonst würde Rot-Grün nicht so mauern und einer Ausweitung des Instruments der Befragung des Ministerpräsidenten zustimmen. Dies wundert uns gerade bei den Grünen, die in Zeiten der Großen Koalition noch eine Änderung lautstark gefordert haben“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann in der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung der Geschäftsordnung.

Die CDU-Fraktion hat u.a. vorgeschlagen, den Ministerpräsidenten nicht zweimal, sondern dreimal im Jahr und dann tatsächlich 90 Minuten lang befragen zu können – ohne Beschränkung auf gerade einmal vier Fragen.

„Wir haben außerdem vorgeschlagen, dass die Fraktionen mehr Anträge in den Landtag einbringen können, damit wir noch mehr programmatische Alternativen zur Politik der rot-grünen Landesregierung im Landtag aufzeigen können. Daran hindert uns die derzeitige Geschäftsordnung. “, so Hermann weiter.

„All unsere Vorschläge werden mit wenig nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt. Wir waren zu Kompromissen bereit. Offenbar war es aber klarer Auftrag für SPD und Grüne, mehr politische Initiativen zu verhindern und die Frageinstrumente unscharf zu lassen. Wir bedauern das sehr“, so die CDU-Politikerin abschließend.