Hannover.„Die aktuellen Entwicklungen bei der Krankenhausreform zeigen eine Verhärtung der Fronten zwischen der Bundesregierung und den Ländern sowie den Krankenhausvertretern. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgeschlagenen Pläne stoßen zu Recht auf Widerstand und Kritik. Insbesondere Lauterbachs Ankündigung, die Reform notfalls ohne Zustimmung der Länder durchzusetzen, ist höchst fragwürdig”, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Meyer.

“Zudem greifen Lauterbachs Pläne ganz klar in die Planungshoheit der Länder ein. Das hat jetzt auch ein verfassungsrechtliches Gutachten der Universität Augsburg ergeben. Die bayrische Landesregierung hat bereits angekündigt, wenn Lauterbach seine Pläne nicht korrigiert, dagegen zu klagen. Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung unter Einbeziehung der Länder, die eine hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet”, fügt Meyer hinzu.

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen unterstützt die Forderungen nach einer Überarbeitung der Reformpläne und fordert eine transparente und kooperative Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Bund muss auch dafür sorgen, dass im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes KHVVGs eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung für die Krankenhäuser geschaffen wird. Meyer unterstreicht: “Es liegt im Interesse aller, eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und die Zustimmung der Länder im Bundesrat erhält.”