Hannover.“Antisemitismus und Extremismus haben an niedersächsischen Universitäten keinen Platz! An verschiedenen Hochschulstandorten wurden gerade in der jüngeren Zeit antisemitische Vorfälle registriert, die zur Erstattung von Anzeigen und zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren führten. Wir müssen leider feststellen, dass sich jüdische Studentinnen und Studenten auch an Niedersachsens Hochschulen nicht mehr sicher fühlen”, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Cindy Lutz.

“Die Sicherheit jüdischen Lebens darf gerade an unseren Hochschulen nicht in Frage stehen. Der Rechtsstaat muss in aller Entschiedenheit antworten. Das gilt nicht nur für unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, sondern auch für unsere Hochschulen. Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits am 13. März einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts eingebracht. Dieses Gesetz hätten wir schon heute beschließen können, aber der SPD-Wissenschaftsminister muss erst prüfen und sich mit SPD und Grünen einigen”, so Lutz weiter.

“Unsere Hochschulen müssen im Falle von Antisemitismus, Extremismus, Gewalt oder anderen schwerwiegenden Störungen des Hochschullebens jetzt handlungsfähig sein – auf Basis einer klaren gesetzlichen Grundlage. Wir rufen dazu auf, jetzt einen gesetzgeberischen Beitrag zu leisten, um Extremismus und Antisemitismus an unseren Hochschulen zu bekämpfen. Die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Studierenden müssen oberste Priorität haben”, so Lutz abschließend.