
Aktuelle Beiträge


Steuerschätzung eröffnet der Landesregierung finanzielle Spielräume

Rückführungsverbesserungsgesetz: Rot-Grün in Niedersachsen ist gefragt, die Änderungen anzuwenden

Kämmerling: Ohne leistungsfähige Netze stockt die Energiewende

Meyer: Das Krankenhaustransparenzgesetz lenkt nur von den wahren Problemen ab

Müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen vorantreiben

Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung schneller vorantreiben

Scharrelmann: CDU-Fraktion fordert weiter Investitionen in den Breitbandausbau

Organstreitverfahren des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, Ulf Thiele, gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Verletzung des Abgeordnetenrechts aus Art. 24 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung

Die Bundesregierung bleibt beim Thema Wolf weiter untätig

Hermann und Seebeck: Gastronomiebranche stärken – 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten

Scharrelmann: Niedersachsen als Automobilland Nr. 1 ist machbar

Fühner: Wir wollen den Ganztagsausbau voranbringen, verbindlich regeln und die Finanzierung sicherstellen

Bauer: Nicht nur auf den Bund schauen – selbst das Heft in die Hand nehmen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, zur Aktuellen Stunde, TOP 2b, „Kommunale Integrationsgrenze erreicht: Land muss Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, anlässlich der Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zum terroristischen Überfall der Hamas auf Israel

Die Angriffe auf Israel und der Terror gegen die Zivilbevölkerung durch die Hamas ist durch nichts gerechtfertigt und muss sofort gestoppt werden


Landesregierung muss sich für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einsetzen

Calderone: Landesregierung setzt im Bereich Strafverfolgung die falschen Prioritäten

Kämmerling: Wolfsangriffe in Stade – Minister Meyer muss jetzt handeln

Wir appellieren an die Landesregierung, beim Thema Migration aktiv zu werden und den Kommunen verstärkte Unterstützung zukommen zu lassen

Thiemann: Begrüßen die Aufstellung des Heimatschutzregiment 3 ausdrücklich

Mohrmann: Niedersachsen muss heute die aktuellen Wolfszahlen nach Brüssel melden – Bundesministerin Lemke versagt komplett

Thiele: Einsicht der SPD macht Hoffnung für Uni-Medizin in an der European Medical School

Lutz: Wissenschaftsminister setzt im Haushaltsentwurf 2024 erneut keine eigenen Schwerpunkte

Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und darf die Kommunen und die Krankenhäuser nicht weiter im Regen stehen lassen

Der Staat ist nicht unterfinanziert, er ist hoffnungslos überreguliert

Sanierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur sind entscheidend für das Gelingen der Verkehrswende

Kämmerling: CDU-Fraktion beantragt sofortige Unterrichtung zu weiteren Wolfsrissen

Bock: Bilanz der Landesregierung bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zeigt Defizite auf – Mehr Geld für Ausbildung nötig

Bock: Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung – Anträge auf Einmalzahlungen noch bis 30.09.2023 möglich

Jensen: Schneller Aufwuchs der Wasserstoffwirtschaft unverzichtbar – Planungsbeschleunigung notwendig

Butter: Die mangelnde Bereitschaft zur Verwaltungsdigitalisierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust

Bauseneick: Mit Sprach-Kitas ist eine bessere frühkindliche Bildung machbar

Bock: Mit Herz und Konsequenz – Flüchtlingspolitik endlich vernünftig steuern

Hermann: Handeln statt ankündigen – Landesregierung muss Geldautomatensprengungen gemeinsam mit den Banken bekämpfen!

Mohrmann: Wir brauchen endlich eine Regulierung des Wolfsbestandes

Fühner: Gute Bildung ist machbar – durch Reform der Lehrerausbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen und Entbürokratisierung

Rede des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, André Bock, anlässlich TOP 19 „Gemeinsam für unsere Lebensretter – Freiwillige Feuerwehren stärken – Ehrenamt anerkennen“

Wille: Einführung des Gemeindenotfallsanitäters entlastet die Rettungsdienste und stellt medizinische Versorgung sicher

Thiele: Niedersachsen kann nicht länger warten – wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft


Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, anlässlich TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024 -) und TOP 7 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 im Niedersächsischen Landtag

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner zu TOP 5 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2023) und b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum dritten Nachtragshaushalt 2023

Hermann: Notrufmissbrauch konsequent verfolgen und streng bestrafen

Nachruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner zum Tod von Lothar Koch:

Die Landesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept für den ÖPNV aufstellen

Moorkamp: Rolle der Seehäfen bei Energiewende berücksichtigen und nicht im Stich lassen
