Hannover. „Der rot-grüne Haushalt 2024 offenbart erneut, dass die Landesregierung nur das Schaufenster dekoriert, aber keine Ware in der Ladentheke hat. Statt die notwendigen Zukunftsinvestitionen des Landes in die Häfen, die Landesstraßen, den Breitbandausbau, die Ganztagsschulen, die Ausbildung von zusätzlichen Erziehern und Ärzten sowie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zu tätigen, lässt sie die Steuermehreinnahmen des Landes in ihren Bunkern, aus denen sie dann im kommenden Landtagswalkampf Wohltaten verteilen will“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hauspolitische Sprecher Ulf Thiele zur Haushaltsdebatte des Niedersächsischen Landtages.

Das Täuschungsmanöver des Nachtragshaushaltes 2023 wiederhole sich. Weite Teile der Hilfen aus dem Sofortprogramm in der Energiekrise seien bei den Menschen und Betrieben nie angekommen. „Von den 200 Millionen Euro Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind null Euro abgeflossen, ebenso wie aus dem Härtefallfonds. Das steht sinnbildlich für die Haushaltspolitik der Landesregierung. Diese ist unsolide und ein einziges Täuschungsmanöver“, kritisiert Thiele.

Ein Offenbarungseid ist nach seiner Auffassung der erneute Angriff der rot-grünen Koalition auf die Schuldenbremse. Trotz einer Rücklage und ungenutzten Sondervermögen in Milliardenhöhe versuche Rot-Grün alles, um die Schuldenbremse aus ideologischen Gründen zu schleifen. Sie begründe das mit notwendigen zusätzlichen Investitionen, obwohl diese aus den Reserven des Landes eigentlich finanzierbar seien. „SPD und Grüne haben jedoch einen sehr flexiblen Investionsbegriff. Mal sind es echte Investitionen in Gebäude, mal ist es die Sanierung von Gebäuden, mal geht es um Förderungen für den Klimaschutz. – Wie es gerade passt! In Wahrheit geht es dabei nicht um Investitionen, sondern um die Ausweitung rot-grüner Ausgabemöglichkeiten. Sie wollen die Schuldenschraube fester und fester drehen. Nach fest kommt aber bekanntlich ab“, so der Haushaltsexperte der CDU.

Dauerhaft müsse der Staat gezielt einsparen und nicht immer weiter draufsatteln. Die CDU wolle daher die Rücknahme neuer Stellen und die Auflösung des Europaministeriums. Europa sei zu wichtig, und müsse daher wieder direkt Chefsache in der Staatskanzlei werden. Zudem fordert Thiele ein „Fitnessprogramm für die Ministerialverwaltung“. Die Ministerien sollen jedes Jahr ein Prozent ihres Personalbudgets streichen. „In zehn Jahren, reduzieren wir die Ministerialbürokratie auf einem berechenbaren Abbaupfad um zehn Prozent und passen ihre Strukturen und Aufgaben der Demografie und der digitalen Entwicklung an. Dieses Fitnessprogramm wird die Landesverwaltung zukunftsfähig machen“, ist sich Thiele sicher.

Mit Blick auf die unterbrochenen Haushaltsberatungen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schlägt die CDU eine Notfallreserve in Höhe von einer Milliarde Euro vor, um Vorsorge gegen Ausfälle von Zahlungen des Bundes im Landeshaushalt und von Förderungen des Bundes für wichtige Zukunftsinvestitionen zu treffen. „Die Landesregierung fordert den Landtag auf, einen Haushalt zu beschließen, der wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht sicher finanzieren kann und erheblichen Unsicherheiten unterliegt. Mit unserem Haushaltsantrag haben wir einen konstruktiven, sicheren Vorschlag gemacht und reichen der Landesregierung die Hand, für die Zukunft unseres Landes. Denn mit einer soliden Haushaltspolitik ist ein besseres Niedersachsen machbar“, so Thiele.