Kein Raum für Demokratiefeinde – friedlich für die berechtigten Belange der Landwirtschaft eintreten

Zu der Blockadeaktion der Landwirte in Schüttsiel können Sie den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

“Die Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck in Schlüttsiel verurteilen wir auf Schärfste. Übergriffe und gewaltsame Aktionen sind inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den Prinzipien eines friedlichen Protests in einer demokratischen Gesellschaft. Wir distanzieren uns entschieden von solchen Handlungen. Zudem darf es keinen Millimeter Raum für Kräfte, die unsere demokratische Ordnung untergraben wollen, geben. Das eigentliche Anliegen der Landwirte verdient Respekt und Aufmerksamkeit und wir unterstützen dieses vollumfänglich. Der Weg zum Ziel führt über friedlichen Protest und gemeinsamen Druck auf die Bundesregierung, damit sie ihren eingeschlagenen Weg ändert. Wir appellieren an alle, in der anstehenden Protestwoche auch ein Zeichen für Demokratie und friedlichen Dialog zu setzen.”

veröffentlicht am 05.Jan.2024