Hannover. „Die Forderung der Landesregierung, die Abschaffung der Agrardieselpläne der Bundesregierung zu stoppen, ist keine Neuigkeit. Alle Landwirtschaftsminister in Deutschland haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Anstatt weiterhin darüber zu reden, sollte die Landesregierung endlich handeln und den Bund über eine Bundesratsinitiative dazu bewegen, diese unsinnige Idee zur Haushaltssanierung aufzugeben“, sagt Sebastian Lechner, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

“Bereits vor Weihnachten haben wir uns als CDU-Fraktion in Niedersachsen unmissverständlich gegen den Wortbruch der Bundesregierung gegenüber den Landwirten in Deutschland positioniert. Die Absicht, den Agrarsektor, der alle Klimaziele erfüllt, mit einer Milliarde Euro zu bestrafen, hat uns fassungslos gemacht. Wir erinnern Ministerpräsidenten Weil und Agrarministerin Staudte daran, dass die Bundesregierung maßgeblich durch ihre Parteien getragen wird. Nach ihrer Erklärung gehen wir davon aus, dass sie nun Verantwortung dafür übernehmen, dass die Pläne der Ampel zur Belastung der Landwirtschaft dort landen, wo sie hingehören – im Mülleimer der Geschichte”, verdeutlicht Lechner.

Zudem fordert Lechner die Landesregierung auf, der Erklärung Taten folgen zu lassen und eine Bundesratsinitiative gegen diese steuerlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Des Weiteren sollte die Zustimmung des Landes zum Bundeshaushalt verweigert werden, wenn dieser nicht in entscheidenden Punkten korrigiert wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat klare Forderungen aufgestellt, die die Belastung für Landwirte, die Binnenschifffahrt, das Fehlen von Klimageld sowie die Förderung von Energieeffizienz, insbesondere im Bereich e-Mobilität und Solar, betreffen. Lechner sieht es als dringend notwendig an, dass die Landesregierung diese Forderungen unterstützt und aktiv gegen die schädlichen Maßnahmen angeht.

Darüber hinaus fordert Lechner die Landesregierung auf, ihre landwirtschafts-unfreundliche Politik zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere den Moorschutz sowie die schärfere Gebietsausweisung in der Düngeverordnung. Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, die Bedenken und Interessen der Landwirte ernst zu nehmen und eine Politik zu verfolgen, die den Agrarsektor nicht unnötig belastet.