Zur aktuellen Hochwasserlage und der Verantwortung des Bundes und des Landes können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Auch wenn die akute Hochwasserlage noch weiter anhält, brauchen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden bereits jetzt klare Zusagen für unbürokratische Hilfen. Die vagen Ankündigungen des Kanzlers, der Bundesinnenministerin und das Schweigen des Ministerpräsidenten tragen mehr zur Verunsicherung als zur Beruhigung bei. Das die Hochwasserlage aktuell beherrschbar ist, verdanken wir den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften. Ihnen danke ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion für ihren großartigen Einsatz. Landes- und Bundesregierung dürfen die Menschen in den betroffenen Regionen mit den Folgen des Hochwassers nicht allein lassen. Die besorgniserregenden Auswirkungen der aktuellen Hochwasserereignisse erfordern zudem eine schnelle und umfassende Einschätzung der entstandenen Schäden, um effektive Hilfe leisten zu können.
Darüber hinaus ist es essenziell, langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung und die Infrastruktur vor künftigen Hochwasserlagen effektiver zu schützen. Bund und Land sind gemeinsam in der Pflicht, die Voraussetzungen für stabile Deiche, weitere Polder und leistungsfähige Pumpsysteme zu schaffen. Die Niedersächsische CDU-Fraktion wird den Hochwasserschutz im Hinblick auf Deichsicherheit und Speicherkapazitäten sowie die Leistungsfähigkeit der Pumpen und Siele in Niedersachsen aufarbeiten und sich für eine deutliche Verbesserung einsetzen. Daran muss sich auch der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und eine Aufstockung der Mittel für die Ausrüstung des Katastrophenschutzes beteiligen. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion, die geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) im Bundeshaushalt zurückzunehmen.