Hannover. „Als die Afrikanische Schweinepest (ASP) im Sommer 2022 im Emsland ausbrach, geschah dies Worst-Case-Szenario in einer der mit Schweinen am dichtesten besiedelten Region Niedersachsens und brachte eine ganze Reihe von Problemstellungen ans Licht, für die es für den nächsten Seuchenfall vorzubeugen gilt“ so der Abgeordnete Hartmut Moorkamp in der Debatte zur ASP und deren Folgen.

Für die CDU-Fraktion gelte, dass sich die Probleme, die der erste Ausbruch der ASP im Emsland aufgezeigt hat, sich auf gar keinen Fall wiederholen dürften. Darauf ziele auch der heute abschließend beratene Antrag „Die notwendigen Lehren aus dem Seuchengeschehen im Emsland ziehen“ der Fraktion ab.

„Trotz Anpassung der EU-Vorgaben sind wir der Meinung, dass es dringend weiterer Maßnahmen bedarf. Niedersachsen benötigt ein angepasstes Krisenmanagement, das stärker zwischen einem ASP-Ausbruch im Wildschweinbestand und einem Ausbruch in einem Hausschweinbestand unterscheidet“, so Moorkamp.

Es müssten weiterhin ein Interventionsschlachthof und verbindliche vertragliche Absprachen mit der Privatwirtschaft getroffen werden, die bei einem erneuten Seuchengeschehen sicherstellen, dass die gesunden Tiere aus den Überwachungszonen zeitnah abgenommen und vermarktet werden können.

„Aber vorrangig bedarf es eines Entschädigungsfonds, der das finanzielle Risiko der Betriebe absichert, die keinen Ausbruch in ihrem Bestand zu verzeichnen haben und daher keine Entschädigung von der Tierseuchenkasse erhalten und völlig unverschuldet in eine finanziell ruinöse Situation geraten sind“ so der Abgeordnete.

Rot-Grün lässt unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe weiterhin im Regen stehen und bringt einen unzureichenden Änderungsantrag ein, statt zu handeln und unserer Initiative für unsere Landwirte zuzustimmen“, so Moorkamp.