Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann zur Absetzung und Verschiebung der TOP´s 3 und 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023)“
Lechner: Wir brauchen einen schnellen und schlanken Vorschlag für den Industriestrompreis, damit zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten bleiben
Bock: Viel Verbesserungsbedarf im Bereich der Migrationspolitik – Innenausschuss beschäftigt sich erstmals mit dem Antrag „Wohlstand für alle erhalten – gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung organisieren“
Butter: Kommunalgipfel von CDU/CSU hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Bund endlich die Sorgen der Kommunen in der Flüchtlingsfrage ernst nehmen muss
Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Niedersächsischen Landtag am 23. März 2023 – TOP 18 Aktuelle Stunde „Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sichern – drohenden Kahlschlag bei unseren Krankenhäusern stoppen“
Lutz: Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Sprachförderung für Geflüchtete abgelehnt – Rot-Grün verweigert eine konstruktive parlamentarische Arbeit!
Lechner: Potenziale abgelehnter Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis für den Arbeitsmarkt nutzen – Keine falschen Anreize durch „Chancenaufenthaltsrecht“ setzen
Wille: Ehrenamt in Gefahr – Die Landesregierung vernachlässigt die Feuerwehrausbildung beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK)