Hannover. In einer eindringlichen Rede im Landtag hat die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cindy Lutz, heute eine Gesetzesinitiative der CDU zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht die Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts vor, um schneller und effektiver gegen Antisemitismus, Extremismus und Gewalt an den Hochschulen vorgehen zu können.

“Der Fall von Lahav Shapira, einem jungen jüdischen Studenten aus Israel, der Anfang Februar in Berlin mutmaßlich aus antisemitischen Motiven angegriffen wurde, zeigt die Dringlichkeit unserer Initiative. Unsere Hochschulen müssen Orte des freien Wissensaustauschs und der offenen Diskussion bleiben, unbelastet von fanatischen oder extremistischen Einflüssen. Es bedarf eines klaren rechtlichen Rahmens, der es den Hochschulen ermöglicht, angemessen auf antisemitische und extremistische Vorfälle zu reagieren und sicherzustellen, dass Hochschulen für alle Studierenden und Hochschulangehörigen sicher sind”, so Lutz

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf sieht eine differenzierte Herangehensweise vor, um den Hochschulen bei den Sanktionsmöglichkeiten Flexibilität zu gewährleisten. Er umfasst einen erweiterten Katalog von Ordnungsverstößen und stellt sicher, dass bei der Störungsabwehr der Schutz der Grundrechte Dritter im Fokus steht.

“Wir wollen sehr bewusst kein starres ‘Alles-oder-nichts’-Prinzip bei der Exmatrikulation. Das Ziel des Ordnungsrechts ist es nicht, den friedlichen studentischen Diskurs zu beeinträchtigen. Aber da, wo Gewalt oder schwerwiegende Störungen des Hochschullebens vorliegen, müssen unsere Hochschulen handlungsfähig sein, und zwar auf Basis einer gesetzlichen Grundlage”, so Lutz abschließend.