Hannover. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock, drängt darauf, dass Ministerin Behrens endlich handelt, anstatt nur zu reden. Er zeigt sich besorgt über den Anstieg der registrierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr und bemängelt, dass die Aufklärungsquote nicht entsprechend gestiegen ist. Besonders alarmierend sind für ihn die Messerdelikte bei nicht deutschen Tätern, die Zunahme der Kinder- und Jugendpornografie um fast 50 Prozent und die fortgesetzte Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte.

“Waffenverbotszonen allein reichen nicht aus. Die CDU-Fraktion fordert stattdessen den verstärkten Einsatz von Formen intelligenter Videoüberwachung in öffentlichen kriminalitätsbelasteten Räumen. Dafür fehlen allerdings weiterhin die Rechtsgrundlagen.” Bock plädiert auch für bessere Präventionsmaßnahmen in der Jugend- und Sozialarbeit. Jedem muss klar werden, welche Gefahren von Messerattacken ausgehen.

Für die Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie fordert Bock die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, während die Ampelregierung dies weiterhin blockiert. Er kritisiert die Landesregierung dafür, dass sie bereits vor anderthalb Jahren von der CDU-Fraktion vorgelegte Vorschläge zur Bekämpfung von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte konsequent ablehnt, wie z. B. den gezielten Einsatz von Body- und Dashcams für Feuerwehr und Rettungskräfte.

Insgesamt erwartet Bock von Ministerin Behrens entschlossenes Handeln statt nur Ankündigungspolitik, um die Sicherheit in Niedersachsen zu verbessern.