Hannover.Anlässlich des anstehenden Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen am 15. April besucht CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner am morgigen Freitag die dortige Gedenkstätte. Lechner appelliert: „Niedersachsen trägt eine große Verantwortung, die Erinnerung an die schrecklichen Gräueltaten der Nationalsozialisten wachzuhalten. Wir müssen stets dafür sorgen, dass jüdisches Leben in Niedersachsen geschützt ist.“

Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der ansteigenden israelfeindlichen Angriffe – wie beispielsweise in Form von Schmierereien im Gästebuch der Gedenkstätte Bergen-Belsen – wichtig. „Die antisemitischen Anfeindungen im Umfeld der Gedenkstätte Bergen-Belsen sind besorgniserregend und zeigen, dass Antisemitismus in Niedersachsen erkennbar vorhanden ist.“

Betroffen seien hierbei auch die jüdischen Einrichtungen in Niedersachsen. „Es ist erschreckend und schlimm, dass wir die Einrichtungen unserer jüdischen Mitbürger im Jahre 2024 immer noch vor Attacken schützen müssen. Das Innenministerium muss prüfen, ob der Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend, auf dem neusten Stand und effektiv ist. Es darf nicht dazu kommen, dass wir durch einen Anschlag erfahren, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend waren“, so Lechner.

Der Fraktionschef verweist in diesen Zusammenhang auch auf die zwingend notwendige Anpassung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. „Nur mithilfe eines konsequenten Vorgehens gegen antisemitische Äußerungen gelingt uns die nachhaltige Bekämpfung von Extremismus. Wir dürfen solche Tendenzen in Niedersachsen keineswegs dulden. Die Landesregierung sollte nun endlich ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden und das Hochschulgesetz schnellstmöglich anpassen. Unsere Universitäten müssen ein Ort des Lernens und nicht von Hass und Gewalt sein“, sagt Lechner. „Es ist nicht angebracht, in dieser Sache weiterhin Zeit zu schinden.“