Hannover. “Die Beschlüsse der Ampel in Berlin haben einmal mehr gezeigt, dass es der rot-grünen Landesregierung nicht gelingt, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen. Dabei sind gerade unsere niedersächsischen Häfen der Motor für die Energiewende und damit eine Chance auf Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Ohne eine starke Hafeninfrarstruktur wird die Energiewende nicht gelingen”, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

“Für die deutsche Volkswirtschaft ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen von entscheidender Bedeutung. Daher ist es unerlässlich, dass die Landesregierung beim Bund mehr Einsatz zeigt, um die niedersächsischen Häfen zu stärken und weiterzuentwickeln”, so Lechner weiter.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine jährliche finanzielle Zusicherung des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen. Veraltete Infrastrukturen, zunehmende Verschlickung von Wasserstraßen und Häfen sowie hohe bürokratische Hürden sind dabei nur einige der Herausforderungen, denen die Häfen gegenüberstehen. Außerdem braucht es einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung und ein länderübergreifendes Sedimentmanagement, damit die Häfen auch von großen Schiffen angefahren werden können.

“Zudem müssen schnellere Planungs- und Bauverfahren sowie die Reform der Einfuhrumsatzsteuer dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile abzubauen und die Hinterlandanbindungen der Häfen zu verbessern. Die deutschen Häfen und vor allem die in Niedersachsen spielen eine entscheidende Rolle für die Energiewende und müssen entsprechend unterstützt werden. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Lies endlich Verantwortung übernehmen, um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen zukunftsfähig zu gestalten”, so Lechner abschließend.