Legalisierung von Cannabis – Jetzt rechtzeitig die Reißleine ziehen, um das Gesetz zu stoppen

Zur Debatte um das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann wie folgt zitieren:

„Während die Bundesregierung krampfhaft versucht, einen schlechtgemachten Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung bis zum 1. April durchzudrücken, regt sich auch aus den eigenen Reihen immer mehr Widerstand. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat heute schwere Vorwürfe und Bedenken geäußert. Kritik aus Reihen der Polizei, der Justiz und besonders aus dem Bereich des Jugendschutzes wurden ignoriert. Selbst das niedersächsische Gesundheitsministerium hält aus medizinischer Sicht die geplante Straffreiheit ab 18 Jahren für falsch. Es kommt jetzt darauf an, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen und das Gesetz zu stoppen, bevor Schlimmeres passiert und unsere Polizisten eine unklare Rechtslage ausbaden müssen, die Justiz nicht weniger, sondern mehr belastet wird und unsere Kinder- und Jugendlichen in ihrer Entwicklung gefährdet werden.“

veröffentlicht am 16.Feb.2024