Hannover. „Die Wohnraum Niedersachsen GmbH ist kein Gamechanger für den dringend erforderlichen Mietwohnungsbau und durch die fehlende Finanzierung der Folgejahre wird sie keine nennenswerte Wirkung am Markt erzielen“, erklärt der Abgeordnete Christian Frölich nach der heutigen Unterrichtung im Bauausschuss.

Die durchaus kritischen Anmerkungen des Landesrechnungshofes zur Landeswohnungsgesellschaft konnten heute durch Bauminister Olaf Lies nicht ausgeräumt werden. Mehrfache Fragen durch die Abgeordneten Frölich und Hilbers zum Wirtschaftlichkeitsplan der Gesellschaft wurden nicht beantwortet.

Wichtig sei jetzt aber, dass das Land ins Machen kommen. Verbände sowie die CDU-Fraktion hätten vernünftige Vorschläge gemacht. Mit dem Antrag „Aktiv die Trendumkehr für mehr Wohnungsbau schaffen, anstatt die Krise mit einer Landeswohnungskaufgesellschaft zu verschärfen“, habe die Union einen Lösungsweg aufgezeigt und diverse Vorschläge auf den Tisch gelegt.

„Die Baubranche braucht kurzfristig Planungssicherheit, damit eine weitere Investitionszurückhaltung verhindert wird. Wir brauchen jetzt effiziente Schritte, die schnell umsetzbar sind, zum Beispiel die Reduzierung energetischer Standard und zusätzlich muss die angekündigte Umbauordnung endlich auf den Tisch“, so der Bauexperte.

Die CDU-Fraktion stehe weiterhin bereit, über die Erstattung der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie (egal ob Haus oder Wohnung) die Schaffung von Eigentum zu erleichtern.