-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Ministerpräsident und Frau Stellv. Ministerpräsidentin, Sie haben zum einjährigen von Rot-Grün einen gemeinsamen „Brief an die Menschen in Niedersachsen“ verfasst. Den habe ich natürlich interessiert gelesen. Ich hoffe für Sie, dass dieses lieblose Papier sonst nicht so viele Menschen im Land gelesen haben. Weil es wieder deutlich zeigt, dass sie einfach keine Lust haben!

Leistungsbilanz

 Als Leistungen wird in dieser Bilanz aufgeführt, dass Sie schon nach wenigen Tagen einen ersten Nachtragshaushalt vorgelegt haben.

Das Ergebnis nach 1 Jahr ist allerdings ziemlich dürftig:

Bei der Veranstaltungsbranche zum Beispiel hat das Wissenschaftsministerium von Herrn Mohrs von 50 Mio. Euro gerade einmal 5 Mio. Euro ausgezahlt.

Im Bereich der „sozialen Infrastruktur“ des Sozialministeriums von Herrn Philippi sind von 30 Mio. Euro nur 460.000 Euro ausgezahlt. Das Negativ-Highlight verantwortet der Wirtschaftsminister:

Von den 200 Mio. Euro im Landesprogramm Wirtschaftshilfen KMU, dass sie sogar noch mal neue formuliert haben, ist bis heute kein einziger Euro ausgegeben worden.

Das muss man erstmal schaffen! Was habe Sie denn da gemacht? Wofür haben Sie das denn angespart? Überall dort, wo sie selbst zuständig waren und nicht die Kommunen oder der Landessportbund, ist das Geld wegen prohibitiver Förderrichtlinien nicht abgeflossen.

Sie haben den Menschen im Wahlkampf versprochen, Ihnen das Geld, welches wir durch die hohen Preise mehr eingenommen haben, zurückzugeben! Sie haben es nicht getan! Das Sie das als größten Erfolg ihrer bisherigen Regierung verkaufen, ist ziemlich bezeichnend!

Chance auf die wirtschaftlich stärkste Region!

Dabei haben wir alle Chancen! Niedersachsen als führende Wohlstandsregion ist machbar!

Nach einer aktuellen Bertelsmann-Studie von Ende November werden es ganz besonders diese Region sein, hier in Niedersachsen, die in den nächsten Jahren profitieren können!

Aber dafür muss mal klug investieren. Und was machen Sie: Bei den ersten wichtigen Dingen, wie beim Wasserstoff, ist schon gleich Chaos. Ohne Plan B.

Aber auch bei unseren Häfen brauchen wir einen Kraftakt, damit sie Energiedrehscheibe für ganz Deutschland werden. Wir schlagen ihnen 1 Mrd. vor aus Bund, Landes- und Industriemitteln vor.

In Ihrem Haushalt: Nichts! Nichts. Bei NPorts wird sogar in der MiPla gekürzt. Bei den Autobahnprojekten A20 für die Hafenhinterlandanbindung und die A39 für Erschließung des Nordostens Niedersachsens Stillstand.

Sie wollten beim kommunalen Straßenbau 15 Millionen € kürzen. Auf unseren Druck hin dann kleinlaut die Rolle rückwärts. Bei den Landesstraßen sieht es nicht besser aus. Sie haben keinen Plan, wie sie die Chancen dieses Landes nutzen wollen!

Landeswohnungskaufgesellschaft

Stattdessen versenken Sie 100 Millionen Euro für eine Landeswohnungsgesellschaft, und Herr Tonne, was haben Sie da nicht auf die Tränendrüse gedrückt gestern, aber ich wäre an ihrer Stelle mal ganz leise.

Sie wollten 40.000 Wohnungen laut Koalitionsvertrag schaffen. Jetzt sollen es 1.600 Wohnungen sein. Das ist der Beitrag der LR zum Wohnungsmangel! Grandios!

Und diese wollen sie erreichen, indem sie den kommunalen und genossenschaftlichen Trägern die Projekte abnehmen, die sie bisher nicht zu Ende gebaut haben. Da warte ich schon auf die Abschreibungen, die sie in dieser Gesellschaft tätigen müssen.

Anstatt steuerliche Anreize zu setzen, Flächen verfügbarer machen, Menschen zu ermöglichen zu bauen, planen Sie eine neue Behörde mit einer gut bezahlten Geschäftsführung! Was könnten wir mit dem Geld in Niedersachsen alles erreichen, um die wirtschaftlichen Chancen dieses Landes zu nutzen.

Wenn in der Zeitung also steht, dass wir diese Gesellschaft erst unterstützen, wenn die Hölle zufriert, sage ich: Selbst dann nicht!

Chance auf die Bildungsregion Nr. 1

Meine Damen und Herren, wir haben die Chance Bildungsregion Nr. 1 in Deutschland zu werden. Eine bessere Bildungspolitik ist machbar!

Wir haben so viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Bürgermeister und Landräte, Eltern und Kinder, die jeden Tag daran arbeiten, und alle warten darauf, dass Sie, Frau Ministerin Hamburg endlich was entscheiden! Nach einem Jahr, mit zwei Staatssekretären, sind wir im Grunde immer noch da, wo wir vorher waren! Woran liegt es denn?

Schule

Erst letzte Woche habe ich wieder von einem pensionierten Lehrer gehört, dass er sich unter Vorlage seines Abiturzeugnisses ganz neu bewerben musste. Ein Beamter. Im Ruhestand. Ich bitte Sie!

Wir haben Ihnen ein Quereinsteiger-Programm vorgeschlagen.

Wir sind das einzige Land in Deutschland, bei dem der Anteil der Quereinsteiger an den Lehrkörpern sinkt.

Der Finanzminister hatte im Oktober-Plenum noch vertretungsweise vorgelesen, dass Sie Dialogprozesse starten und Projekt- und Unterarbeitsgruppen einsetzen. Ergebnisse? Keine. Und auch beim Ganztag müssen Sie sich dazu bekennen, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 nur über die offene Ganztagsschule erfüllt werden kann.

Jeder weiß das. Jeder sagt es ihnen. Und Sie müssen mehr Geld für die Kommunen für die bauliche Umsetzung in die Hand nehmen. Wir fordern eine Mittelaufstockung von 15 Millionen Euro. Ergebnisse… keine.

Hören Sie mit Problembeschreibungen, Dialogforen und runden Tischen auf. Sie drehen sich im Kreis! Kommen Sie ins Machen! Das war doch der Spruch zum Wahlkampf der Grünen!

 KITA

Personalmangel auch bei unseren KITAs. Gruppen werden geschlossen, Rand- und Betreuungszeiten werden reduziert. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die dualisierte Ausbildung auch auf Vollzeit zu erweitern, damit alle, von Beginn an entlohnt werden. Und Sie nehmen im Haushaltsbegleitgesetz eine sprachliche Anpassung vor, die eine Förderung von Auszubildenden in Vollzeit sogar kategorisch ausschließt.

Wir haben außerdem einen Gesetzentwurf vorgelegt, das den Kommunen mehr Flexibilität gibt, Randzeiten und Vertretungen sicherzustellen. Unser Gesetz wird im Ausschuss von Rot-Grün blockiert. Aber sie selbst legen nichts vor.

Vielleicht tut ich ihnen Unrecht: Eine Entscheidung haben sie getroffen! Sie wollen keine Noten mehr in Schulen. Das passt! Keine Lehrer, kein Ganztag, keine Mittel, dann lieber keine Noten, damit nicht auffällt, wie der Leistungsstand dann unserer Kinder sein wird! Das ist auch eine Antwort auf Pisa!

Chance auf die Gesundheitsregion Nr. 1:

Wir haben die Chance darauf, Gesundheitsregion Nr. 1 in Deutschland zu werden. Eine bessere flächendeckende Gesundheitsversorgung ist machbar!

Wir haben Unikliniken und andere große Krankenhäuser in allen Landesteilen. Engagierte Ärzte und bis zur Aufgabe schuftende Pflegekräfte.

Dennoch verzweifeln die Kommunen und freie Träger der Krankenhäuser. Ihnen fehlt Liquidität. Sie schließen. Wir tragen Ihnen seit Monaten vor, wie man es mit einem Kabinettsbeschluss lösen könnte. Aber Sie, Herr Philippi, singen alle drei Monate dasselbe Lied: Im Dezember reden Sie von einem Fonds, in den der Bund einzahlen muss. NDR-Meldung vom 4. Dezember.

Im September davon, dass der Bund für die Zahlungen zuständig ist. NDR-Meldung vom 13. September.

Im Juni und im März forderten Sie, der Bund müsse ein Nothilfeprogramm auflegen. HAZ vom 29. Juni und NDR-Meldung vom 23. März.

Sie rufen immer nach Berlin. Und dann titelt der Rundblick am 9. November: „Philippi enttäuscht: Lauterbach hat Vorschlag von Weil ignoriert.“

Ja uns ist das schon lange klar, dass dieser Ministerpräsident kein Einfluss in Berlin hat, wann wird es ihnen klar, nach Berlin rufen ist sinnlos! Sie müssen selbst handeln!

Pflege

Bei der Pflege ist es nicht besser. Wir fordern eine einjährigen Pflegehelferausbildung mit niedrigen Zutrittshürden. Hessen macht das erfolgreich. Sie lehnen es ab und sagen, sie haben die Pflegeassistentenausbildung verkürzt. Das ist Augenwischerei, weil es der gleiche Ausbildungsgang ist.

Bei der Pflegefachkraftausbildung halten Sie am hohen Anteil allgemeinbildender Fächer fest.  Anders als andere Bundesländer. Und auch bei der akademisierten Pflegeausbildung geht es nicht vorwärts. Sie lehnen es ab. Obwohl in fast allen anderen Ländern Wir müssen das Angebot erweitern. Sie tun nichts. Die Pflege brennt, Philippi pennt!

Chance auf Migrationspolitik mit Herz und Konsequenz

Meine Damen und Herren, wir haben außerdem die Chance,

die Menschen, die zu uns kommen, besser zu integrieren. Eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Herz und Konsequenz ist machbar.

Wir haben Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe einbringen und engagierte Polizeikräfte. Kommunen, die alles versuchen. Und Sie lassen alle im Stich. Es gibt weiterhin weniger Erstaufnahmeplätze als letztes Jahr. Jetzt müssen Sie wie von uns prognostiziert, Zeltstätte aufbauen, weil auch Sie das ganze Jahr geschlafen habe.

Und dann haben wir im November endlich einen MPK-Beschluss mit richtigen Schritten, den Sie, Herr Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung loben.

Genau 4 Tage nach Ihrer Regierungserklärung, Herr Weil, wurde auf dem Landesparteitag der Grünen ein Beschluss zur Asyl- und Migrationspolitik gefasst, der Grenzkontrollen, die Umstellung auf Sachleistungen und verschärfte Abschiebungsmaßnahmen als „Scheinlösungen“ brandmarkt. Die Verschärfungen seien menschenverachtend, hieß es. Der grüne Koalitionspartner lehnt weite Teile Ihrer eigenen Regierungserklärung schlicht ab!

Das ist auch bezeichnend für den Zustand ihrer Koalition! Sie brauchen auch so lange, weil Sie sich auf nichts einigen können!

Chance auf einen modernen Staat

Wir haben außerdem die Chance auf einen modernen und digitalen Staat! Ein schlanker, schlagkräftiger Staat ist machbar!

Wir haben Kommunen, die wollen, alle Menschen warten auf den modernen und digitalen Staat! Aber Sie wollen nicht.

Das Zeugnis des Landesrechnungshofes ist desaströs. Wenn Sie mir nicht glauben, glauben Sie dem Landesrechnungshof, der ein schonungsloses Urteil über die von der SPD verantwortete Digitalisierung der Landesverwaltung gefällt hat und fordert, ja, für die Digitalisierung des Staats ist seit 10 Jahren das Innenministerium zuständig!

Aber mit der Digitalisierung haben Sie es insgesamt nicht so. Den größten Bock des Jahres haben aber Sie geschossen, Herr Lies! Sie strichen die Breitbandförderung und meinten, sie könnten die Industrie dazu bewegen, die letzten Meilen ausbauen. Ging schief. Dann rudern Sie zurück und strichen das Geld beim Mobilfunkausbau, um das Breitband gegenzufinanzieren. Ging schief. Dann rudern Sie wieder zurück und jetzt muss der Digitalbonus dran glauben.

Herr Lies, vielleicht überlegen sie sich erst ein Konzept bevor sie an die Presse gehen! Dann müssen Sie nicht dauernd durch die Gegend rudern.

Schluss

Meine Damen und Herren, anhand all dieser Beispiele erkennt man: Wir hätten so große Chancen, es ist ein so wunderbares Land, unser Niedersachsen, aber diese Landesregierung ist ein einziger Chancentod für Niedersachsen! Und leider auch dieser Haushalt!