Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Niedersächsischen Landtag am 23. März 2023 – TOP 18 Aktuelle Stunde „Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sichern – drohenden Kahlschlag bei unseren Krankenhäusern stoppen“
Ramdor: Menschen nicht weiter gegen ihren Willen bevormunden sondern einen guten Betreuungsrahmen festlegen
Thiele: Landeshaushalt ambitionslos und ohne Gestaltungswillen. Außer bei Ausgaben für zusätzliches Personal in der Staatskanzlei und den Ministerien
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz am 22.03.2023
Fühner: Rot-Grün ignoriert Bedürfnisse tausender Schülerinnen und Schüler
Fühner: Ruft die Kultusministerin die Schulen zum Rechtsbruch auf?
Kämmerling: Unterstützung der Hauswirtschaft weiter fortsetzen – Alltagskompetenzen fördern
Bock: Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 sind alarmierend – Innenministerin muss umgehend handeln
Bock: Für eine humanitäre Spätaussiedlerpolitik in Zeiten des Krieges – Restriktive Aufnahmepraxis der Ampelregierung so-fort beenden!
Kämmerling: Landesregierung muss bei PFAS handeln und Unstimmigkeiten zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium klären
Holsten und Mohrmann: Nach wiederholten Wolfsnahbegegnungen mit Menschen muss Minister Meyer Problemwölfe entnehmen lassen
Lechner: Potenziale abgelehnter Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis für den Arbeitsmarkt nutzen – Keine falschen Anreize durch „Chancenaufenthaltsrecht“ setzen
Ramdor: Luftschlösser in Entschließungsanträgen helfen bei der Gleichstellung nicht
Bock und Butter: Wir unterstützen die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändern muss
Hermann: Die schreckliche Gewalttat an einer 19-Jährigen in Bramsche muss schnell aufgeklärt werden!
Krankenhausreform, Geothermie, Bildung und Fachkräftezuwanderung: CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich mit Zukunftsthemen
Bock: Keine Kennzeichnungspflicht für die Polizei nötig – CDU steht voll und ganz hinter unseren Polizistinnen und Polizisten
Calderone: Spricht die Justizministerin der Ampel im Bund die Handlungsfähigkeit ab?
Hermann und Hüttemeyer: Flucht eines Gefangenen der JVA Wolfenbüttel transparent aufklären!
Schmädeke: Wo bleiben die rot-grünen Pläne zum Wolfsmanagement?
Nacke: Wann packt die Kultusministerin endlich das Problem der Unterrichtsversorgung an?
Bauer: Rettungsdienste und Notaufnahmen endlich entlasten
Reinecke: Die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen kommen nicht an
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 22. Februar 2023
Fühner: Die Personalkrise in den Kitas muss offensiv und gemeinsam gelöst werden – CDU fordert niedersächsischen Kita-Gipfel
Mohrmann und Schmädeke: Nur mit aktivem Wolfsmanagement gelingt das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wölfen
Hermann: Regierungsfraktionen missachten Oppositionsrechte
Mohrmann: Landesregierung lässt die Weidetierhalter weiter im Stich
CDU-Landtagsfraktion gründet Parlamentskreis Mittelstand (PKM)
Schünemann: Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine, Partnerschaften mit ukrainischen Regionen vereinbaren und Verbindungen der niedersächsischen SPD zu Russland aufklären
Calderone, Hermann und Hüttemeyer: Sind die Wünsche der Justizministerin auch die Wünsche des Finanzministers?
Thiele: Kliniksterben muss verhindert werden – wann handelt die Landesregierung?
Wille: Mehr Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst
Tonne, Kura und Lechner: „Herrschaft des Terrors gegen das eigene Volk“ – Demokratiebewegung im Iran unterstützen
Meyer: Trotz Krankenhausreform muss Grundversorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt werden
Calderone: Vorschlag der Justizministerin greift zu kurz: Verfassungstreueprüfung muss für alle Neueinstellungen in den Richterdienst kommen
Lutz: Wissenschaftsminister hat keine Pläne zur Gegenfinanzierung des geplanten Wegfalls der Langzeitstudiengebühren
Calderone: Legalisierung des Containerns nur Scheinlösung
Lechner: Liquiditäts-Rettungsschirm für unsere Kliniken ist jetzt nötig – Ministerpräsident Weil muss Rettung unserer Kliniken zur Chefsache machen
Fühner: Wie viele Versprechen will die Kultusministerin noch brechen?
Hüttemeyer: Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, nicht gefährden – Abschöpfungserlöse für Erneuerbare verhindern
Fühner: Alle Förderschulen „Lernen“ müssen erhalten werden
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU: „Hilfe für unsere Kleinsten – Kinderkliniken unterstützen, Pflegepersonal wertschätzen“
Bock: Niedersachsen hat ein massives Problem mit der Organisierten Kriminalität
Fühner: Das Aus für unsere Sprach-Kitas wäre für die betroffenen Kinder eine bildungspolitische Katastrophe
Schepelmann: Beim 49-Euro-Ticket muss die Landesregierung endlich beantworten, wie die Umsetzung aussieht und die Kommunen finanziell abgesichert werden
