Aktuelle Beiträge
Fühner: „Ergebnisse der Anhörung zum Kita-Gesetz müssen berücksichtigt werden – Reform der Ausbildung lässt weiter auf sich warten”
veröffentlicht am 13.06.2024
Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar
veröffentlicht am 13.06.2024
Überfälliges Vereinsverbot: DMG seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes
veröffentlicht am 12.06.2024
CDU kritisiert fehlende Finanzierung im neuen SPNV-Konzept für Niedersachsen
veröffentlicht am 11.06.2024
Mohrmann: Jahressteuergesetz 2024 – Ampel lässt Landwirtschaft im Stich
veröffentlicht am 06.06.2024
Helfergleichstellungsgesetz – Ungleichbehandlung muss bekämpft werden
veröffentlicht am 06.06.2024
Alkoholexzesse in der JVA Meppen – Justizministerin muss Handeln
veröffentlicht am 06.06.2024
Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen
veröffentlicht am 06.06.2024
Ministerpräsident muss Werftrettung zur Chefsache machen – CDU-Fraktion bereit Verantwortung zu übernehmen, um den Standort Papenburg zu erhalten
veröffentlicht am 04.06.2024
Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff
veröffentlicht am 03.06.2024
Vorratsdatenspeicherung und KI-Einsatz gegen Cybercrime und Kinderpornografie
veröffentlicht am 03.06.2024
Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche
veröffentlicht am 30.05.2024
Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken
veröffentlicht am 30.05.2024
Büroleiter-Affäre – Chef der Staatskanzlei verhält sich trotz Rechtswidrigkeit gleichgültig
veröffentlicht am 30.05.2024
CDU-Fraktion zur Messerkriminalität: „Unpraktische Maßnahmen ohne Bezug zur Realität“
veröffentlicht am 28.05.2024
CDU-Fraktion begrüßt konsequentes Handeln der Staatsanwaltschaft in der Gehaltsaffäre Weil
veröffentlicht am 28.05.2024
Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
veröffentlicht am 28.05.2024
Hochwasserschutz ernst nehmen – Maßnahmen der Landesregierung reichen nicht aus
veröffentlicht am 27.05.2024
Statement der CDU-Fraktion zu der von der Staatskanzlei eingeholten rechtlichen Einschätzung zur“Gehaltsaffäre“:
veröffentlicht am 24.05.2024
Carina Hermann zur Befragung des Chefs der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre Weil“:
veröffentlicht am 23.05.2024
Chef der Staatskanzlei ignoriert Finanzministerium in „Gehaltsaffäre Weil“
veröffentlicht am 23.05.2024
CDU fordert klare Perspektiven: Kritik an pauschaler Weidemilch-Kennzeichnung
veröffentlicht am 23.05.2024
Hermann: Anwaltsbrief der Staatskanzlei in der „Gehaltsaffäre Weil“ verdreht die Haltung des Finanzministeriums
veröffentlicht am 23.05.2024
Landesregierung hat weiterhin keine Antworten auf Mietwohnungsbau und Eigentumsschaffung
veröffentlicht am 22.05.2024
Thiele: Jahresüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen in Niedersachsen
veröffentlicht am 22.05.2024
CDU-Fraktion fordert ein sofortiges Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
veröffentlicht am 22.05.2024
Missmanagement der Bundes- und Landesregierung führt zu Steuerausfällen
veröffentlicht am 21.05.2024
Hermann: Rot-Grün behindert Arbeit im Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre Weil“ – Akten bis heute nicht vollständig vorgelegt!
veröffentlicht am 21.05.2024
Rede des Medienpolitischen Sprechers Jens Nacke zu TOP 29 und TOP 30 „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
veröffentlicht am 17.05.2024
Rede Sebastian Lechner, zu TOP 27 „45 Jahre Europawahlen und 75 Jahre Grundgesetz: Feiern, verteidigen und stärken wir Demokratie, Frieden und Freiheit“
veröffentlicht am 17.05.2024
Machulla: Amtsgerichte stärken und Zuständigkeitsstreitwert anheben – Landesregierung trägt zur Verzögerung bei
veröffentlicht am 16.05.2024
CDU fordert umfassende Regulierung von Videospielen zum Jugendschutz
veröffentlicht am 16.05.2024
Fühner: Kultusministerin gefährdet Schulfrieden und erklärt Einheitsschulen als Ziel
veröffentlicht am 16.05.2024
Meyer: Können nicht akzeptieren, dass die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen geschliffen wird
veröffentlicht am 16.05.2024
CDU-Fraktion fordert: Lauterbachs Krankenhausreform stoppen!
veröffentlicht am 15.05.2024
Lutz: Handlungsbedarf für die Sicherheit jüdischer Studierender an unseren Hochschulen
veröffentlicht am 15.05.2024
Butter: Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
veröffentlicht am 15.05.2024
Hermann: Ministerpräsident will sich dem Parlament nicht stellen – Rot-Grün verweigert mehr Gestaltungsraum im Parlament!
veröffentlicht am 15.05.2024
Reinken: Lebenslanges Lernen ist Schlüssel zur Zukunft – Gesetzentwurf zur Weiterbildung eingebracht
veröffentlicht am 15.05.2024
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann zu TOP 6 – „Änderung der GO des Nds. Landtags“
veröffentlicht am 15.05.2024
Wille: Einführung der Telenotfallmedizin stärkt den Rettungsdienst in Niedersachsen
veröffentlicht am 15.05.2024
CDU-Fraktion äußert Besorgnis über Extremismus und fordert konsequente Maßnahmen
veröffentlicht am 13.05.2024
CDU-Fraktion fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Situation in Niedersachsen
veröffentlicht am 10.05.2024
CDU kritisiert OVG-Entscheidung als Hindernis für effektiven Herdenschutz
veröffentlicht am 07.05.2024
CDU fordert transparentere Informationspolitik von Landesregierung nach Grundsteuer-Urteil
veröffentlicht am 03.05.2024