Aktuelle Beiträge

Bundesverfassungsgerichtsurteil – Ist auch eine Mahnung an die Niedersächsische Landesregierung

veröffentlicht am 15.11.2023

Lechner zum Landeshaushalt 2024: Rot-Grün verpasst große Entwicklungschancen für Niedersachsen

veröffentlicht am 14.11.2023

Rot-Grün ohne Mehrheit – CDU aktuell wieder stärkste Kraft

veröffentlicht am 14.11.2023

Verbot von “Hot Chips” – Gefährdungen, besonders für junge Menschen, dürfen sich nicht wiederholen

veröffentlicht am 14.11.2023

Niedersachsen ist Autoland und soll es auch bleiben

veröffentlicht am 13.11.2023

Erstattung der Grunderwerbsteuer wird die Kommunen nicht belasten

veröffentlicht am 13.11.2023

Lechner und Thiele: Setzen mit unserem Haushaltsantrag klare Schwerpunkte für ein besseres Niedersachsen  

veröffentlicht am 13.11.2023

Schmädeke: Moorschutz gemeinsam mit den Menschen gestalten

veröffentlicht am 10.11.2023

Hermann und Seebeck: Der Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie muss kommen!

veröffentlicht am 10.11.2023

Machulla: Die CDU-Fraktion ist erleichtert über die Freilassung von Niloufar Mirzaei

veröffentlicht am 09.11.2023

Rede des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christian Calderone zu TOP 19 „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen – Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“

veröffentlicht am 09.11.2023

Notfallversorgung in Niedersachsen stärken – Landesregierung muss schnell handeln

veröffentlicht am 08.11.2023

Buschmann: Rechtssicherheit beim Drohneneinsatz für unsere Rettungskräfte schaffen

veröffentlicht am 08.11.2023

Kämmerling: Wir brauchen ein echtes Beschleunigungsgesetz und keine Ausbaubremse

veröffentlicht am 08.11.2023

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner anlässlich der Erwiderung auf die Regierungserklärung „Humanität und Ordnung“ des Niedersächsischen Ministerpräsidenten am 08.11.2023

veröffentlicht am 08.11.2023

Die MPK-Beschlüsse zur Migrations- und Asylpolitik reichen nicht aus

veröffentlicht am 07.11.2023

Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket

veröffentlicht am 07.11.2023

Thiemann: Einsparungen bei der Truppenverpflegung – Minister Pistorius ist das ihr Ernst?

veröffentlicht am 03.11.2023

Machulla: CDU-Fraktion übernimmt Patenschaft für die Iranerin Niloufar Mirzaei

veröffentlicht am 02.11.2023

Steuerschätzung eröffnet der Landesregierung finanzielle Spielräume

veröffentlicht am 30.10.2023

Rückführungsverbesserungsgesetz: Rot-Grün in Niedersachsen ist gefragt, die Änderungen anzuwenden

veröffentlicht am 25.10.2023

Kämmerling: Ohne leistungsfähige Netze stockt die Energiewende

veröffentlicht am 23.10.2023

Meyer: Das Krankenhaustransparenzgesetz lenkt nur von den wahren Problemen ab

veröffentlicht am 19.10.2023

Müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen vorantreiben

veröffentlicht am 17.10.2023

Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung schneller vorantreiben

veröffentlicht am 17.10.2023

Scharrelmann: CDU-Fraktion fordert weiter Investitionen in den Breitbandausbau

veröffentlicht am 18.10.2023

Organstreitverfahren des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, Ulf Thiele, gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Verletzung des Abgeordnetenrechts aus Art. 24 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung

veröffentlicht am 13.10.2023

Die Bundesregierung bleibt beim Thema Wolf weiter untätig

veröffentlicht am 12.10.2023

Hermann und Seebeck: Gastronomiebranche stärken – 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten

veröffentlicht am 12.10.2023

Scharrelmann: Niedersachsen als Automobilland Nr. 1 ist machbar

veröffentlicht am 11.10.2023

Fühner: Wir wollen den Ganztagsausbau voranbringen, verbindlich regeln und die Finanzierung sicherstellen

veröffentlicht am 11.10.2023

Bauer: Nicht nur auf den Bund schauen – selbst das Heft in die Hand nehmen

veröffentlicht am 11.10.2023

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, zur Aktuellen Stunde, TOP 2b, „Kommunale Integrationsgrenze erreicht: Land muss Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen“

veröffentlicht am 11.10.2023

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, anlässlich der Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zum terroristischen Überfall der Hamas auf Israel

veröffentlicht am 11.10.2023

Die Angriffe auf Israel und der Terror gegen die Zivilbevölkerung durch die Hamas ist durch nichts gerechtfertigt und muss sofort gestoppt werden

veröffentlicht am 09.10.2023

Landesregierung hat bei Flüchtlingsunterbringung versagt

veröffentlicht am 05.10.2023

Landesregierung muss sich für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einsetzen

veröffentlicht am 05.10.2023

Calderone: Landesregierung setzt im Bereich Strafverfolgung die falschen Prioritäten

veröffentlicht am 04.10.2023

Kämmerling: Wolfsangriffe in Stade – Minister Meyer muss jetzt handeln

veröffentlicht am 04.10.2023

Wir appellieren an die Landesregierung, beim Thema Migration aktiv zu werden und den Kommunen verstärkte Unterstützung zukommen zu lassen

veröffentlicht am 25.09.2023

Thiemann: Begrüßen die Aufstellung des Heimatschutzregiment 3 ausdrücklich

veröffentlicht am 22.09.2023

Mohrmann: Niedersachsen muss heute die aktuellen Wolfszahlen nach Brüssel melden – Bundesministerin Lemke versagt komplett

veröffentlicht am 22.09.2023

Thiele: Einsicht der SPD macht Hoffnung für Uni-Medizin in an der European Medical School

veröffentlicht am 21.09.2023

Lutz: Wissenschaftsminister setzt im Haushaltsentwurf 2024 erneut keine eigenen Schwerpunkte

veröffentlicht am 21.09.2023

Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und darf die Kommunen und die Krankenhäuser nicht weiter im Regen stehen lassen

veröffentlicht am 20.09.2023

Der Staat ist nicht unterfinanziert, er ist hoffnungslos überreguliert

veröffentlicht am 20.09.2023

Sanierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur sind entscheidend für das Gelingen der Verkehrswende

veröffentlicht am 20.09.2023

Kämmerling: CDU-Fraktion beantragt sofortige Unterrichtung zu weiteren Wolfsrissen

veröffentlicht am 18.09.2023

Bock: Bilanz der Landesregierung bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zeigt Defizite auf – Mehr Geld für Ausbildung nötig

veröffentlicht am 18.09.2023

Bock: Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung – Anträge auf Einmalzahlungen noch bis 30.09.2023 möglich

veröffentlicht am 18.09.2023