Aktuelle Beiträge
Die Oberstufenreform verspricht Wahlfreiheit – tatsächlich wird das Abitur abhängig von Wohnort und Zufall
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – wir brauchen endlich die Speicherung von IP-Adressen
Marienburg als Warnsignal – CDU kritisiert Kulturpolitik des Landes
Industrie-Beschleunigungsgesetz: Mehr Tempo für Investitionen, klare Zuständigkeiten, sichere Arbeitsplätze
Wahlkreisreform bläht den Landtag auf und untergräbt das Vertrauen in faire Regeln
„Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben.“ – Verfassungsänderung ist klare Haltung gegen Antisemitismus
„Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“ – CDU-Fraktion beantragt 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizskandal Wahlmann
Beim Wolfsmanagement geht der Bund voran-wir fordern 1:1 Umsetzung in Niedersachsen
Energiewende systemisch denken – Netze, Speicher und Wasserstoff gemeinsam voranbringen
Offenbarungseid im Justizausschuss: Ministerium muss Verantwortung übernehmen
Handwerk stärken statt weiter belasten – Bürokratie endlich abbauen
Sachverständige zerlegen Gesetzentwurf: Scharfe Kritik an Eingriffen ins Disziplinarrecht
Modernes Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores – klare Regeln statt kleinteiliger Einschränkungen
CDU fordert Kurskorrektur: Ausgabendisziplin statt Schuldenpolitik
Es ist nicht die Frage, ob dieses Regime fällt – sondern wann
Schulen wirksam entlasten – mehr Zeit für Unterricht statt Verwaltung
Inklusion durch Klassenassistenzen stärken – Stillstand beenden
Lies kann Vorwurf der Unwahrheit nicht entkräften – Glaubwürdigkeitskrise beim Bürokratieabbau
Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte darf nicht am Koalitionsstreit scheitern
Qualität der Rechtspfleger-Ausbildung erhalten – Hochschulstatus sichern
Kapital, Tempo, Verlässlichkeit – bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Frieden ist keine Garantie – Niedersachsen muss Verantwortung übernehmen
Beim Ganztagserlass verspielt das Land Vertrauen bei Schulen und Kommunen
Nordsee-Gipfel – der Bund liefert, jetzt ist Niedersachsen am Zug
Unterrichtsversorgung in Niedersachsen alarmierend: Kurswechsel jetzt!
Wahlmann muss im Justizskandal endlich aufklären – Ministerin lässt Parlament weiter warten
Neustart beim Düngerecht: Landwirte brauchen jetzt Planungssicherheit
Projekt Aegis: Ohne Rechtsrahmen bleibt Cyberschutz unvollständig
Rot-Grün Klausur ohne klare Richtung: Uneinigkeit statt Fortschritt
Tattoo-Untersuchung: Bock warnt vor Misstrauensvotum gegen Beamtinnen und Beamte
Soziokultur braucht Verlässlichkeit – keine Einmalpolitik
Der Bund liefert beim Wolf – jetzt muss die Landesregierung handeln
CDU-Fraktion beschließt Kommunalpakt und Modernisierungsagenda für Niedersachsen
Ministerin schweigt zum Justizskandal – Aufklärung im Parlament weiter vertagt
Symbolische Kampagnen ersetzen keinen Schutz – Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt
Mehr Bürokratie, weniger Bauern – Staudtes Agrarstrukturgesetz scheitert
Illegale Migration lässt sich begrenzen und Niedersachsen muss endlich handeln
Rede des Vorsitzenden, Sebastian Lechner, anlässlich der abschließenden Aussprache über den Haushalt 2026 am 18.12.2025
Rot-Grün setzt auf Schulden bis zum Anschlag – wir stehen für solide Haushaltspolitik
Kinderschutz darf kein politisches Ablenkungsmanöver sein
