Aktuelle Beiträge

Gleichberechtigung fördern – den Weltfrauentag als landesweiten Aktionstag etablieren

veröffentlicht am 06.03.2026

Die Oberstufenreform verspricht Wahlfreiheit – tatsächlich wird das Abitur abhängig von Wohnort und Zufall

veröffentlicht am 05.03.2026

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – wir brauchen endlich die Speicherung von IP-Adressen

veröffentlicht am 04.03.2026

Kultusministerin sorgt für Chaos und Enttäuschung

veröffentlicht am 04.03.2026

Marienburg als Warnsignal – CDU kritisiert Kulturpolitik des Landes

veröffentlicht am 03.03.2026

Industrie-Beschleunigungsgesetz: Mehr Tempo für Investitionen, klare Zuständigkeiten, sichere Arbeitsplätze

veröffentlicht am 03.03.2026

Wahlkreisreform bläht den Landtag auf und untergräbt das Vertrauen in faire Regeln

veröffentlicht am 03.03.2026

„Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben.“ – Verfassungsänderung ist klare Haltung gegen Antisemitismus

veröffentlicht am 03.03.2026

„Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“ – CDU-Fraktion beantragt 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizskandal Wahlmann

veröffentlicht am 02.03.2026

Beim Wolfsmanagement geht der Bund voran-wir fordern 1:1 Umsetzung in Niedersachsen

veröffentlicht am 27.02.2026

Anhörung entlarvt gravierende Mängel am NPOG-Entwurf

veröffentlicht am 26.02.2026

Energiewende systemisch denken – Netze, Speicher und Wasserstoff gemeinsam voranbringen

veröffentlicht am 26.02.2026

Offenbarungseid im Justizausschuss: Ministerium muss Verantwortung übernehmen

veröffentlicht am 18.02.2026

Handwerk stärken statt weiter belasten – Bürokratie endlich abbauen

veröffentlicht am 18.02.2026

Sachverständige zerlegen Gesetzentwurf: Scharfe Kritik an Eingriffen ins Disziplinarrecht

veröffentlicht am 17.02.2026

Neubewertung der AfD überrascht nicht

veröffentlicht am 17.02.2026

Bildungsdefizite gefährden Ausbildung in Niedersachsen

veröffentlicht am 12.02.2026

Modernes Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores – klare Regeln statt kleinteiliger Einschränkungen

veröffentlicht am 12.02.2026

E-Akte-Chaos legt Schwächen im Justizministerium offen

veröffentlicht am 11.02.2026

CDU fordert Kurskorrektur: Ausgabendisziplin statt Schuldenpolitik

veröffentlicht am 11.02.2026

Wahl Ernst Albrechts: „Ein Glücksfall für Niedersachsen“

veröffentlicht am 06.02.2026

Es ist nicht die Frage, ob dieses Regime fällt – sondern wann

veröffentlicht am 29.01.2026

Schulen wirksam entlasten – mehr Zeit für Unterricht statt Verwaltung

veröffentlicht am 29.01.2026

Inklusion durch Klassenassistenzen stärken – Stillstand beenden

veröffentlicht am 29.01.2026

Lies kann Vorwurf der Unwahrheit nicht entkräften – Glaubwürdigkeitskrise beim Bürokratieabbau

veröffentlicht am 29.01.2026

Aus Schulabbrüchen dürfen keine Lebensbrüche werden

veröffentlicht am 28.01.2026

Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte darf nicht am Koalitionsstreit scheitern

veröffentlicht am 28.01.2026

Qualität der Rechtspfleger-Ausbildung erhalten – Hochschulstatus sichern

veröffentlicht am 27.01.2026

Kapital, Tempo, Verlässlichkeit – bessere Rahmenbedingungen für Start-ups

veröffentlicht am 27.01.2026

Frieden ist keine Garantie – Niedersachsen muss Verantwortung übernehmen

veröffentlicht am 27.01.2026

Beim Ganztagserlass verspielt das Land Vertrauen bei Schulen und Kommunen

veröffentlicht am 27.01.2026

Nordsee-Gipfel – der Bund liefert, jetzt ist Niedersachsen am Zug

veröffentlicht am 26.01.2026

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen alarmierend: Kurswechsel jetzt!

veröffentlicht am 22.01.2026

Wahlmann muss im Justizskandal endlich aufklären – Ministerin lässt Parlament weiter warten

veröffentlicht am 21.01.2026

Neustart beim Düngerecht: Landwirte brauchen jetzt Planungssicherheit

veröffentlicht am 21.01.2026

Projekt Aegis: Ohne Rechtsrahmen bleibt Cyberschutz unvollständig

veröffentlicht am 21.01.2026

Rot-Grün Klausur ohne klare Richtung: Uneinigkeit statt Fortschritt

veröffentlicht am 20.01.2026

Tattoo-Untersuchung: Bock warnt vor Misstrauensvotum gegen Beamtinnen und Beamte

veröffentlicht am 20.01.2026

Soziokultur braucht Verlässlichkeit – keine Einmalpolitik

veröffentlicht am 16.01.2026

Der Bund liefert beim Wolf – jetzt muss die Landesregierung handeln

veröffentlicht am 15.01.2026

CDU-Fraktion beschließt Kommunalpakt und Modernisierungsagenda für Niedersachsen

veröffentlicht am 13.01.2026

Ministerin schweigt zum Justizskandal – Aufklärung im Parlament weiter vertagt

veröffentlicht am 14.01.2026

Symbolische Kampagnen ersetzen keinen Schutz – Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt

veröffentlicht am 14.01.2026

Mehr Bürokratie, weniger Bauern – Staudtes Agrarstrukturgesetz scheitert

veröffentlicht am 12.01.2026

Illegale Migration lässt sich begrenzen und Niedersachsen muss endlich handeln

veröffentlicht am 18.12.2025

Rede des Vorsitzenden, Sebastian Lechner, anlässlich der abschließenden Aussprache über den Haushalt 2026 am 18.12.2025

veröffentlicht am 18.12.2025

Minister Mohrs: Stillstand statt Reformen

veröffentlicht am 18.12.2025

Rot-Grün setzt auf Schulden bis zum Anschlag – wir stehen für solide Haushaltspolitik

veröffentlicht am 16.12.2025

Kinderschutz darf kein politisches Ablenkungsmanöver sein

veröffentlicht am 16.12.2025

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, zu den Haushaltsberatungen 2026 am 16.12.2025

veröffentlicht am 16.12.2025