
Aktuelle Beiträge


Thümler: Landesregierung gibt Blockadehaltung in Gorleben-Frage auf – Weg für ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche endlich frei
veröffentlicht am 24.03.2013

Dammann-Tamke: Erst die Presse, dann das Parlament – Kritik an Informationspolitik des Landwirtschaftsministers
veröffentlicht am 25.03.2013

Oesterhelweg: Neue Vorschriften für Filteranlagen dürfen Genehmigungsverfahren nicht komplizierter machen
veröffentlicht am 26.03.2013
Böhlke: Jobwechsel mit „Geschmäckle“ – CDU kündigt Anfrage zu Kircis neuem Posten in Staatskanzlei an
veröffentlicht am 27.03.2013

Nacke: Bei notwendiger Erweiterung der Staatskanzlei muss Nüchternheit im Vordergrund stehen – Container könnten drängendsten Platzmangel beheben
veröffentlicht am 01.04.2013

Nacke: ProSiebenSat1-Entscheidung sichert DVB-T-Übertragung auch in Niedersachsen
veröffentlicht am 02.04.2013

Bley: Wirtschaftsminister Lies lässt Mitarbeiter des Snow Dome in Bispingen im Stich – CDU fordert Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss
veröffentlicht am 02.04.2013
Seefried: Von „Dialog“ keine Spur – Rot-Grün bei Schulgesetznovelle nicht gesprächsbereit
veröffentlicht am 02.04.2013
Jahns und Adasch: SPD-Personalkarussell nimmt Fahrt auf – Parteibuch entscheidet über Polizei-Posten
veröffentlicht am 03.04.2013
Seefried: Rot-grüne Informationspolitik: Erst die Presse – und irgendwann das Parlament
veröffentlicht am 03.04.2013
Böhlke: Gesundheitsministerin Rundt konterkariert mit Cannabis-Vorstoß die Sucht- und Präventionsbemühungen des Landes
veröffentlicht am 04.04.2013

Toepffer: Die peinliche Sprachlosigkeit Frau Honés: Regionalentwicklung findet in Landesregierung nicht statt
veröffentlicht am 04.04.2013

Bley und Pieper: Landesregierung setzt sich nur halbherzig für Snow Dome ein – Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss lässt weiterhin Fragen offen
veröffentlicht am 05.04.2013
Seefried: „Fraukes Frühlingsmärchen“: Kultusministerin lässt Ausschuss über Bildungspolitik weiterhin im Unklaren
veröffentlicht am 05.04.2013

Thümler: Der neue rot-grüne Politikstil für Niedersachsen: Ideenlos und voller Widersprüche
veröffentlicht am 05.04.2013

Hillmer: Der Bock wird zum Gärtner: Kultusministerin beendet Schülerprojekt HannoverGEN aber spricht bei „Jugend forscht“
veröffentlicht am 06.04.2013

Thümler: „Während die Kanzlerin das Vorgehen russischer Behörden kritisiert, übt sich Niedersachsens Ministerpräsident in Leisetreterei“
veröffentlicht am 08.04.2013

Bley: Wiedereröffnung des Snow Dome unklar – CDU beantragt Einladung der Geschäftsführung in den Wirtschaftsausschuss
veröffentlicht am 09.04.2013
Seefried: Rot-grüne Schulgesetznovelle bedeutet Kampfansage an Schulformen
veröffentlicht am 09.04.2013

Hilbers: „Rot-grüne Steuerpläne belasten Bürger und Mittelstand“ – Finanzexperten der Unionsfraktionen tagen auf Usedom
veröffentlicht am 10.04.2013

Oesterhelweg: Neue Endlagersuche erfüllt CDU-Forderungen nach ergebnisoffenem und bundesweitem Verfahren – Weil und Wenzel verzocken sich in Gorleben-Frage
veröffentlicht am 10.04.2013
Ross-Luttmann: „Gut gemeinte Vorhaben der Justizministerin stehen finanziell auf wackeligen Beinen“
veröffentlicht am 10.04.2013
Böhlke: Sozialministerin darf rot-grünes Wahlversprechen nicht auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten einlösen
veröffentlicht am 11.04.2013

Hilbers: „Dienstleistungen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen steuerfrei bleiben“
veröffentlicht am 11.04.2013
Seefried: Landesregierung schweigt sich aus – Pläne zur Abschaffung der Förderschulen bleiben nebulös
veröffentlicht am 12.04.2013

Bley: SPD lehnt CDU-Vorschlag zu Ausschusssitzung im Snow Dome ab und brüskiert Wirtschaftsminister Lies
veröffentlicht am 12.04.2013

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister handelt intransparent – Verbraucherschutzinformationen nicht wie Herrschaftswissen hüten
veröffentlicht am 12.04.2013
Ross-Luttmann: Justizministerin muss über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen vollständig unterrichten
veröffentlicht am 12.04.2013

Hillmer: Unter Rot-Grün droht Kahlschlag für Kultur- und Denkmalförderung
veröffentlicht am 15.04.2013

Nacke: Reine Symbolpolitik: Schröder-Köpf agiert im luftleeren Raum
veröffentlicht am 16.04.2013

Toepffer: Wirtschaftsminister im Umgang mit Werkverträgen ohne Konzept – „Lies erweist sich erneut als Dampfplauderer“
veröffentlicht am 16.04.2013

Thümler: Landesregierung wickelt Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler nach zehn Jahren ab
veröffentlicht am 16.04.2013
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil: „Auf dem Weg zu einer rationalen Endlagersuche – Castor- und Erkundungsstopp für Gorleben“ — Es gilt das gesprochene Wort! —
veröffentlicht am 17.04.2013

Hillmer: IdeenExpo 2015 vor dem Aus? – Ministerpräsident drückt sich weiterhin vor klarer Zusage
veröffentlicht am 17.04.2013
Focke: Rot-grüner „Paradigmenwechsel“ in der Asylpolitik entpuppt sich im Fall Osmani als Lippenbekenntnis
veröffentlicht am 17.04.2013
Seefried: Schulgesetznovelle von SPD und Grünen ist Kampfansage an alle anderen Schulformen
veröffentlicht am 17.04.2013

Toepffer und Ross-Luttmann: Südniedersachsenplan bisher nicht mehr als rot-grüner PR-Gag
veröffentlicht am 18.04.2013
Böhlke: Cannabiskonsum nicht durch höhere Eigenbedarfsgrenzen verharmlosen
veröffentlicht am 18.04.2013

Hilbers: Zweite Stufe des Tarifabschlusses auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen – SPD und Grüne müssen Farbe bekennen
veröffentlicht am 18.04.2013

Toepffer: „Vergütungen für Führungskräfte börsennotierter Unternehmen von Anteilseignern festlegen lassen“ – CDU will Aktionärsrechte stärken
veröffentlicht am 18.04.2013
Seefried: 45 Schulen in freier Trägerschaft vor dem Aus – Förderschulen müssen rot-grüner Einheitsschule weichen
veröffentlicht am 19.04.2013

Thümler: Pistorius pfeift Rundt zurück – peinliches Durcheinander in Landesregierung um Cannabis
veröffentlicht am 22.04.2013

Adasch: Beobachtung von Islamfeinden sendet falsches Signal – Verharmlosung gewaltbereiter Salafisten
veröffentlicht am 24.04.2013

Thümler: „Wir bieten inhaltliche Alternativen zu Rot-Grün“ – CDU-Landtagsfraktion tagt auf Borkum CDU-Fraktion verabschiedet „Borkumer Erklärung“ und „Zehn Punkte für Niedersachsen“
veröffentlicht am 25.04.2013

Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – rund 100 Kinder nehmen an Zukunftstag teil
veröffentlicht am 25.04.2013

Bley: Infrastrukturpolitik als Geheimprojekt von Wirtschaftsminister Lies – CDU fordert Offenlegung der aktuellen Anmeldeliste für Bundesverkehrswegeplan
veröffentlicht am 26.04.2013

Thümler: Trauer und Entsetzen über den gewaltsamen Tod von Rüdiger Butte
veröffentlicht am 26.04.2013

Hilbers: Verdacht der CDU-Nähe offenbar ausreichend für Ablösung Viertelhaus-Koschigs aus Nord/LB-Aufsichtsrat
veröffentlicht am 26.04.2013
Seefried: Rot-grüne Pläne zum Ganztagsschulausbau: Niedersachsen droht Monopol der Gesamtschulen
veröffentlicht am 26.04.2013