Hannover. „Wenn die Ampel-Regierung in Berlin nicht endlich handelt, wenn nicht endlich die Energiepreise gedeckelt werden, dann gehen uns reihenweise Unternehmen pleite und die hören dann nicht einfach nur auf zu produzieren, wie man seitens des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vernehmen konnte, diese Unternehmen sind dann unwiederbringlich verloren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele in der Debatte zum Ampel-Versagen im Bund in der Energiekrise.

Das Ampel-Versagen drohe unser Land in eine tiefe Wirtschaftskrise zu stürzen. Dieses Geeiere und Lamentieren des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesfinanzministers und des Kanzlers müsse endlich ein Ende haben. Das 65 Milliarden Euro teure sogenannte Maßnahmenpaket verpuffe wirkungslos und greife direkt und erheblich in die Haushalte der Länder ein. Für Niedersachsen bedeute dies ungefähr Mehrausgaben in Höhe von 2 Milliarden Euro und für unsere Kommunen 750 Millionen Euro.

„Für den niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden sind das schlechte Nachrichten. Die Millionen, die er am Montag ins Schaufenster gestellt hat, die haben seine Genossen und deren Koalitionäre in Berlin längst verplant und verfrühstückt“, so Thiele. Aber man sei sofort bei Ihm, wenn man sich darauf verständigen könne, diesen Griff in die Kassen der Länder und Kommunen zu stoppen.

„Deutschland muss endlich die Energiekrise an seinen Ursachen bekämpfen, statt an den Symptomen zu reparieren. Es hilft nicht, den Menschen jetzt mit der Gießkanne Einmal-Zahlungen zu geben und die dann mit der Gasumlage wieder einzusammeln. Die Gasumlage muss jetzt sofort vom Tisch. Sie ist das völlig falsche Instrument. Die Energie selbst muss wieder bezahlbar werden. Für jeden Privathaushalt, für jede Tafel, jedes Krankenhaus und jeden Betrieb“, so der Finanzexperte. Dazu gehöre es, die Strombörse auszusetzen und eine Strompreisbremse einzuführen. Ebenso müsse endlich der Gaspreis-Deckel kommen.

„Wir brauchen jede Kilowattstunde Energie im System. Es ist für jeden von uns schwer, aber es ist in dieser Lage zwingend erforderlich, alle verfügbaren Kohlekraftwerke und auch die drei verbliebenen Kernkraftwerke vorübergehend weiterlaufen zu lassen. Und zwar in der Grundlast. Es ist doch ein Wahnsinn, stattdessen teures und wertvolles Erdgas zu verstromen“, so Thiele.

Er lobte den von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann vorgeschlagenen Deutschland-Plan aus Energiepreis-Deckel, Streichen der Gas-Umlage, vorübergehender Nutzung aller noch verfügbaren Kapazitäten der vorhandenen Kohle- und Kernkraftwerke sowie stabilisierenden steuerlichen und Unterstützenden Maßnahmen, um die negativen Folgen der Inflation zu dämpfen. Wenn dies nicht geschehe, verschärfe die Bundesregierung die Folgen der Energiekrise zusätzlich und provoziere, dass Deutschland in eine schwere Wirtschaftskrise trudele, mahnte Ulf Thiele im Anschluss an die Debatte.