Pressemeldung vom 12.09.2022

Schünemann: Niedersachsen muss besser werden bei der Bekämpfung von Kinderpornografie

Hannover. „Die stetig steigenden Fallzahlen der letzten Jahre bei der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie stellen eine enorme Belastung für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden dar. Bundesweit beträgt der Anstieg im Jahr 2021 bei Kinderpornografie 109% und bei Jugendpornografie 64% im Vergleich zum Vorjahr. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen deshalb konsequenter vor sexuellem Missbrauch schützen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann. „Wir brauchen dafür nicht nur mehr Personal, sondern auch bessere Technik. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren werden massenhaft große Datenmengen bei den Beschuldigten sichergestellt und die Datenflut kann mit herkömmlichen Methoden nicht bewältigt werden.“

Wie die Polizei in Hessen bzw. die Justiz in Nordrhein-Westfalen mit dem Pro­blem der Massenauswertung von Datenmaterial umgeht, wurde heute bei einer Veranstaltung in der CDU-Landtagsfraktion deutlich. Der Leiter der 2020 gegründeten Organisationseinheit der hessischen Polizei „INNOVATION HUB 110“ sowie der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen stellten in Kurzvorträgen ihre IT-Konzepte vor. „Dabei wurde deutlich, dass nur eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit Softwareunternehmen und der Wissenschaft uns wirklich weiterbringt“, so Schünemann weiter.

„Nur der Einsatz von Software mit künstlicher Intelligenz (KI) bedeutet einen wirklichen Innovationsschub und damit eine Erleichterung für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.“

„Eigenentwicklungen der Polizei dauern zu lange und liefern nur unzureichende Ergebnisse. Das hat auch ein Pilotprojekt der Staatsanwaltschaft Hannover ergeben. Dort wurde in einigen ausgewählten Verfahren Bild- und Videomaterial durch Privatunternehmen ausgewertet und parallel durch das LKA mit der dort entwickelten Software. Die Ergebnisse waren eindeutig: Das LKA blieb zweiter Sieger, schlechtere Erkennung von kinderpornografischem Material und dazu noch teuer!“, so das Fazit.

Ferner brauchen wir KI-Lösungen nicht nur bei der Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern insgesamt bei der Verarbeitung und Auswertung von polizeilichen Daten, um die tägliche Polizeiarbeit deutlich zu erleichtern. Auch das wurde heute bei dem Vortrag des hessischen INNOVATION HUB 110 eindrucksvoll deutlich. So verfügt die hessische Polizei bereits über eine mit Privatunternehmen entwickelte Software, die es erlaubt, islamistische Gefährder rund um die Uhr besser überwachen zu können. Dies geschieht rechtsstaatlich auf einer sicheren Rechtsgrundlage.

„Auch die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen müssen endlich mit neuesten Innovationen und bester Technik ausgestattet werden. Nur so kann schwere Kriminalität erfolgreich bekämpft und das hier eingesetzte Personal wirklich und dauerhaft entlastet werden“, so Uwe Schünemann abschließend.