Hannover. „Die Ankündigung, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen, zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann.

Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sog. Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der CDU-Politiker.

„Verschließt man aus falsch verstandener Toleranz die Augen, so wie die Grünen es vorhaben, dann hat auch Niedersachsen bald “Berliner Verhältnisse”. Dort werden ganze Stadtteile wie z. B. Neukölln mittlerweile von wenige Clanfamilien beherrscht und terrorisiert“, so Schünemann weiter.

Eine Nulltoleranzpolitik und ein entschiedenes und entschlossenes Vorgehen aller Behörden gegen kriminelle Familienverbände gleich welcher Nationalität sei die einzig richtige Antwort, um Clankriminalität wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. „Nicht Wegschauen und Verharmlosen, sondern Hingucken und Handeln ist das Gebot der Stunde“, fordert der Fraktionsvize abschließend.