Pressemeldung vom 07.10.2022

Thiele: Die Energiepreispauschale kommt auch für die niedersächsischen Versorgungsempfänger

Hannover. Zum 1. Dezember 2022 sollen Rentner und Studenten eine Energiepreispauschale erhalten, um die stark steigenden Kosten für Gas und Strom abzufedern. Der niedersächsische Finanzminister hat signalisiert, dass er auch für die niedersächsischen Versorgungsempfänger an einer Lösung arbeitet.

„Klar ist, dass auch die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen diese Pauschale erhalten müssen. Allerdings ist sie ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Ampel-Regierung die Seniorinnen und Senioren genauso wie die Studenten bisher vergessen hatte, bleibt dabei ein Skandal. Wir sind dem Finanzminister Reinhold Hilbers dankbar, dass er sich in den bisherigen Gesprächen auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Zahlung durch den Bund finanziert wird. Der Finanzminister und ich sind uns einig, dass unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch in Niedersachsen am Ende nicht mit leeren Händen dastehen dürfen“, so die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Thiele.

Da der Bund auch die Kosten für die Rentnerinnen und Rentner und auch für die eigenen Versorgungsempfänger übernehme, gehe es jetzt darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen umgehend zu klären, damit eine Zahlung spätestens zum 1. Dezember erfolgen könne.