Pressemeldung vom 15.11.2022

Lechner: Wir stehen für eine schnelle Hilfe und Entlastung der Menschen bereit – allerdings nicht für Klientelpolitik

Hannover. „Der Staat – auch das Land Niedersachsen – darf sich an den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen nicht bereichern. Wir sagen seit Monaten, dass die Menschen und Unternehmen dieses Geld zurückbekommen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung die Bevölkerung, die Länder und auch Kommunen immer noch im Unklaren, welche konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Wirkung auf die öffentlichen Haushalte die Bevölkerung und Unternehmen entlasten sollen“, so Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Man wisse daher bis heute nicht, welche Belastungen auf den niedersächsischen Landeshaushalt zukommen und in welcher Höhe das Land Maßnahmen des Bundes flankieren oder ergänzen müsse.

„Sollte die Landesregierung das Geld des geplanten Nachtragshaushaltes gezielt dazu nutzen, um Menschen und Unternehmen in Zeiten der Krise zu entlasten und Hilfen bereitzustellen, werden wir das konstruktiv begleiten. Wenn aber geplant wird, Geld im Haushalt zur Umsetzung von Vorhaben des Koalitionsvertrages zu bunkern, stehen wir dafür nicht zur Verfügung“, so Lechner.

Man dürfe sich von der hohen Summe auch nicht täuschen lassen. Darin seien Maßnahmen enthalten, die die alte Landesregierung bereits beschlossen habe, um den Ausbau der LNG- und Wasserstofftechnologie voranzubringen.