Pressemeldung vom 21.09.2022

Westmann: Kinderschutz muss auf der Tagesordnung bleiben

Hannover. „Sexuelle Gewalt an Kindern hat viele Gesichter. Es gibt bei weitem nicht nur den pädophilen Täter, der seine Neigung aufgrund eines Krankheitsbildes nicht kontrollieren kann.  Nein, wir haben es oft mit Tätern und auch Täterinnen zu tun, die den sexuellen Missbrauch an Kindern allein aus einem Macht- und Überlegenheitsgefühl oder einfach nur aus der puren Lust heraus betreiben. Diese Täter müssen die ganze Härte unseres Rechtssystems zu spüren bekommen“, erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfaktion Editha Westmann bei der Vorstellung Abschlussberichtes der ‚Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern‘ im Landtag.

„Ich bin unserer Justizministerin Barbara Havliza deshalb sehr dankbar, dass sie sich seit langer Zeit intensiv mit der sexualisierten Gewalt an Kindern befasst und bereits wichtige Weichen in Niedersachsen gestellt hat. Wir müssen sicherstellen, dass das Thema Kinderschutz weiterhin einen hohen Stellenwert hat. Es darf dabei auch keine Denkverbote geben, wenn wir über die Verjährung bei schwerer sexualisierter Gewalt sprechen. Alles gehört auf den Prüfstand“, so Westmanns Forderung.

In der Kommissionsarbeit wurde festgestellt, dass in den Jugendämtern überwiegend hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen, die allerdings einer enormen psychischen Belastung ausgeliefert und zu dem auch noch aufgrund des großen Arbeitsaufkommens und fehlenden Personals völlig überlastet sind. „Wer im Bereich des Jugendamtes spart, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und das kann gegebenenfalls fatale Folgen haben. Wir sollten die Situation in den Jugendämtern darum auch nicht schönreden, sondern konsequent an Verbesserungen arbeiten“, fordert die CDU-Politikerin.

Es fehle auf Landesebene auch an einer Kontrollfunktion, die beispielsweise durch einen oder eine Landesbeauftragte ausgeführt werden könnte. Diese Funktion müsse auch die Vernetzung der einzelnen Akteure im Kinderschutz voranbringen und beratende Anlaufstelle für diese sein. „Und auch hier im Parlament muss der Kinderschutz in der kommenden Wahlperiode neu gedacht werden. Dafür sollte mindestens ein Unterausschuss ‚Kinderschutz‘ eingerichtet werden“, mahnt Westmann an.

„Der Schutz unserer Kinder wird viel Geld kosten er wird uns politisch viel abverlangen. Doch ich bitte Sie von ganzem Herzen: Legen Sie in der nächsten Wahlperiode und darüber hinaus alle Kraft in den Schutz unserer Kinder.  Und bevor Sie sich gegen eine Maßnahme entscheiden, denken Sie an ihre eigenen Kinder oder Großkinder, denn sexualisierte Gewalt kann unsere Liebsten immer und überall einholen“, betont Westmann abschließend.