Aktuelle Beiträge
Thiele: Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Medizinstudienplätze und Wolfsmanagement – Die Landesregierung muss endlich handeln – Das Geld dafür ist da
Fühner: Die Lage an den Schulen wird immer dramatischer – CDU-Vorschläge liegen auf dem Tisch
Mohrmann: Einstellung Bundesprogramm Nutztierhaltung erschüttert die Wissenschaft
Thiele: Bund und Land dürfen Kommunen nicht finanziell überfordern
Lechner: Horst Hirschler war ein großes Vorbild für die Christen, die sich die Kirche nah bei den Menschen und bodenständig im Alltag wünschen
Lechner: Niedersachsen braucht ein Landeskinderschutzgesetz
Bock: Landesregierung muss Rechtsänderungen bei der Migration im Bundesrat zustimmen
Lechner: Mehr private Investitionen – Unternehmenssteuern senken. Landesregierung muss sich endlich ernsthaft für die Wirtschaft einsetzen
Mohrmann: SPD muss beim Wolf handeln und Worten Taten folgen lassen
Butter: Ampelregierung plant Vollbremsung bei Verwaltungsdigitalisierung – Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen
Lechner: Statt teurer und unnötiger Wohnungskaufgesellschaft muss Minister Lies den Breitbandausbau weiter fördern
Lechner: Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das klare Statement der EU-Kommissionspräsidentin zur Wolfsbejagung
Meyer: Philippi muss sein Versprechen einlösen und darf nicht länger auf den Bund warten
Hermann: Mit der Kürzung beim Elterngeld leisten die Grünen der Gleichstellung einen Bärendienst
Mohrmann: 10. Nährbericht zeigt, wie weit unsere Landwirte in Vorleistung getreten sind. Ausweitung der roten Gebiete bestraft sie dennoch massiv
Lechner: Es fehlen Investitionen in Kitas, Häfen und Medizinstudienplätze – Landesregierung ist zu zögerlich und nicht mutig genug
Meyer: Lauterbachs Krankenhausreform wird Heizungsgesetz 2.0 – Bund und Länder weit von einer Einigung entfernt – Kliniken weiterhin mit dem Rücken zur Wand
Scharrelmann: Landesregierung muss ÖPNV-Ausbau massiv beschleunigen!!!
Bock und Calderone: Zunahme der Straftaten im Bereich der Clankriminalität ist ein Alarmzeichen – Landesregierung muss mehr tun!
Bauer: Landesregierung ignoriert weiter den Pflegenotstand in Niedersachsen
Bock: Irreguläre Migration deutlich reduzieren und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
Mohrmann: Stillstand in der niedersächsischen Wolfspolitik – wann kommt die Landesregierung endlich ins Handeln?
Hüttemeyer: Landesregierung macht beim Klima-Gesetz den gleichen Fehler wie die Ampel bei der GEG-Novelle
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Fühner, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)
Frölich: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen – Veranstaltungen auf dem Land wieder unkompliziert und sicher ermöglichen!
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner zur Regierungserklärung „Krankenhausreform zwischen Bund und Land – Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“ am 20. Juni 2023
Rede des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Volker Meyer zur Regierungserklärung „Krankenhausreform zwischen Bund und Land – Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“ am 20. Juni 2023
Lechner: Das wurde aber auch Zeit! Die Ampel nimmt die unselige GEG-Novelle endlich vom Tisch
Calderone: Was hat die Justizministerin in Sachen Landtagsbesetzung durch Greenpeace zu verschweigen?
Mohrmann: Ampel kürzt Agrar-Etat und lässt Landwirte am ausgestreckten Finger verhungern
Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2022: Schutz von Polizistinnen und Polizisten bleibt große Herausforderung
Thiele: Denkschrift des Landesrechnungshofes muss Weckruf für die Landesregierung sein. Weil muss endlich handeln.
Schepelmann: Anscheinserwecker Lies – Es war immer klar, dass es beim Südschnellweg keine Änderungen geben würde
Lutz: Kulturfördergesetz mit Leben füllen – Musikschulen stärken
Lechner: CDU-Fraktion fordert einen Landeskinderschutzplan
Bock: Landesregierung unterschätzt Gefahren durch Reichsbürger, Querdenker und Klimastraftäter
Lechner: Kultusministerin Hamburg muss endlich Betreuung in Kitas sicherstellen – mehr Azubis in die Kitas
Hüttemeyer: Energieminister Meyer muss sich beim beschleunigten Windkraftausbau jetzt an Ergebnissen messen lassen
Hüttemeyer: „Ohne Bürokratieabbau wird die Energiewende nicht gelingen!“
Thiele: Land muss endlich mehr Geld in die Krankenhausinfrastruktur und die medizinische Versorgung investieren
CDU-Fraktion lud zur Anhörung zu Absenkung der Strafmündigkeit und Anwendung des Jugendstrafrechts
Bock: Zahl politisch motivierter Straftaten immer noch viel zu hoch
Lechner: Wir brauchen einen günstigen Industriestrompreis, damit zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten bleiben
Lechner: Beschlüsse der MPK nicht ausreichend – Geld muss eins zu eins an die Kommunen überwiesen werden
