Aktuelle Beiträge
Wasserkauf auf private Kosten wirft Fragen zur Wertschätzungskultur des Justizministeriums auf
Schulen dürfen mit den Folgen sozialer Medien nicht länger allein gelassen werden
Grüne wollen an die Substanz von Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Carina Hermann MdL, am 24. Juni 2026 zu TOP 16 – Gesetzentwurf der CDU:„Kommunales Bürokratierückbaugesetz“
Rede von Martina Machulla, Sprecherin im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, zu TOP 15 a) Vollzugslockerungen für Mörder – wie sicher ist der Strafvollzug unter Rot-Grün?
Schulgesetznovelle schwächt Förderschulen und setzt falsche Prioritäten
Landesregierung setzt Trinkwasserversorgung und Tierhaltung aufs Spiel
Doppelhaushalt 2027/2028: Rot-Grün fehlt der Mut zu Reformen
CDU-Landtagsfraktion beschließt Schutz- und Fürsorgekonzept
Cybercrime wirksam bekämpfen: Zentralisierung allein reicht nicht aus
Entweichung eines Strafgefangenen aus der JVA Celle: CDU beantragt Sondersitzung
Nährstoffbericht: Niedrige Düngemittelmengen belegen verantwortungsvolles Handeln der Landwirtschaft
Taktische Spielchen verzögern die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss
Nach Schusswaffenangriff in Göttingen: Rechtsstaat muss entschlossen handeln
Verfassungsschutzbericht 2025: Niedersachsen muss wehrhafter werden
Ausfall der Justiz-IT wirft weiter Fragen zur Ausfallsicherheit auf
Landesrechnungshof-Denkschrift offenbart gravierende Defizite der Landesregierung
Ausfall der E-Akte wirft Fragen zur Krisenfestigkeit der Justiz auf
Rot-Grün kommt bei der Stärkung der Bundeswehr zu spät und greift zu kurz
SPD-Bildungspapier offenbart Handlungsunfähigkeit von Rot-Grün
Landesregierung bleibt beim Wolf hinter den Möglichkeiten des Bundesrechts zurück
Eltern brauchen einen Kinderarzttermin – keine guten Versorgungsquoten auf dem Papier
Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen ist ein Alarmsignal für Niedersachsensemitischer Vorfälle in Niedersachsen
Untersuchungsausschuss Justizskandal: volle Transparenz und lückenlose Aufklärung
Krankenhausreform: Versorgungssicherheit und Krisenfestigkeit jetzt sichern
Niedersachsens Wälder brauchen starke Strukturen für die Zukunft
Kulturelle Teilhabe darf nicht am Eintrittspreis scheitern
Untersuchungsausschuss zu „Justizskandal“ in Hannover eingesetzt
Disziplinarreform von Rot-Grün gefährdet rechtsstaatliche Grundprinzipien
Rede von Katharina Jensen zu TOP 3 b) Wirtschaftsfaktor Krabbenfischer erhalten – Rot-Grün gefährdet Niedersachsens Traditionsbetriebe an der Nordseeküste
Erwiderung von Sebastian Lechner, auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Niedersachsen sicher in die Zukunft steuern“
Fördermittelskandal: Landesregierung unter Druck, wesentliche Fragen bleiben offen
Gips-Gutachten: Niedersachsen braucht klare Rohstoffstrategie
Politisch motivierte Kriminalität: Sicherheitsbehörden endlich besser ausstatten
Quersteinstiegs-Master ist Tropfen auf den heißen Stein – Lehrkräftemangel wird damit nicht behoben
Senkung der Sozialabgaben ist jetzt wichtiger als Reform der Einkommenssteuer
Steuerschätzung als Weckruf: Niedersachsen braucht endlich einen fairen Kommunalen Finanzausgleich!
Bundestag beschließt Fußfessel – jetzt muss auch Niedersachsen handeln
Antisemitismus entschlossen entgegentreten – auch in linksextremen Ausprägungen
Niedersachsen braucht bessere Rahmenbedingungen für Investitionen – Verlässlichkeit statt neuer Belastungen
Entscheidung zu Windrädern bei Schloss Marienburg wirft Fragen zur Transparenz auf
E-Fuels: Technologieoffenheit sichern, industrielle Chancen für Niedersachsen nutzen
Bezahlbare Lebensmittel brauchen eine starke heimische Landwirtschaft
