Hannover. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, hat die Aktuelle Stunde der Grünen zur Erbschaftsteuer im Niedersächsischen Landtag scharf zurückgewiesen. Die Forderungen nach einer Verschärfung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen seien nichts anderes als ein weiterer Angriff auf Familienunternehmen, Handwerksbetriebe, landwirtschaftliche Betriebe und Arbeitsplätze.

„Die Grünen betreiben wieder einmal eine ideologische Neidsteuer-Debatte, statt Antworten auf die wirklichen Probleme unserer Wirtschaft zu geben“, sagte Thiele. „Die Grüne mit ihrem Finanzminister Heere wollen den Unternehmen bei Betriebsübergaben zusätzlich Liquidität entziehen. Die Steuern zu erhöhen, statt Steuern, Abgaben und Bürokratielasten zu senken, das ist wirtschaftspolitisch verantwortungslos.“

Thiele kritisierte in diesem Zusammenhang auch das jüngste Papier der fünf norddeutschen Finanzminister von SPD und Grünen. Statt Entlastungen für Unternehmen, Fachkräfte und Familien auf den Weg zu bringen, werde dort über neue Belastungen diskutiert. „Der politische Kompass von SPD und Grünen ist offenkundig verrutscht. Unser Land braucht mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Entlastung – nicht noch mehr Umverteilung und Substanzbesteuerung“, so Thiele.

Besonders deutlich wies der CDU-Politiker den Vorwurf zurück, die geltenden Verschonungsregelungen im Erbschaftsteuerrecht seien Sonderregeln für Überreiche. „Wer so argumentiert, hat entweder keine Ahnung von der Realität in unseren Betrieben oder blendet sie bewusst aus. Es geht nicht um anonyme Großinvestoren, sondern um das Rückgrat unserer Wirtschaft: inhabergeführte Handwerksbetriebe, mittelständische Familienunternehmen und landwirtschaftliche Höfe.“

Gerade bei Betriebsübergaben sei das Vermögen in aller Regel nicht frei verfügbar, sondern in Maschinen, Werkhallen, Fahrzeugen und Arbeitsplätzen gebunden. Wer hier zusätzliche Steuerlasten aufbaue, nehme Unternehmen Investitionskraft und Innovationsfähigkeit und Entwicklungsperspektiven.

Niedersachsen brauche in dieser wirtschaftlich ernsten Lage aber keine neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der Entlastung. Die CDU setze den Steuererhöhungsideen der Grünen daher eine Politik der steuerlichen Entlastung entgegen. Thiele verwies auf die Vorschläge der Union für eine rechtsformneutrale Steuerreform, eine Anhebung der Freibeträge, damit das Eigenheim von Familien besser geschützt werde, sowie auf niedrigere Unternehmenssteuern, um Liquidität für Investitionen und Innovationen in den Betrieben zu halten. Und er lobte den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner, die Krankenkassenbeiträge der Grundsicherungsempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. „Das sind versicherungsfremde Belastungen. Würden sie übernommen, könnten Unternehmen und Arbeitnehmer sofort um zirka 15. Milliarden Euro bei den Sozialabgaben entlastet werden. Das wäre ein guter Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, so Thiele.

„Unsere Betriebe brauchen jetzt Luft zum Atmen und keine neue steuerpolitische Attacke von links. Wer Wohlstand und Beschäftigung sichern will, darf nicht an die Substanz der Unternehmen gehen“, sagte Thiele abschließend.