Aktuelle Beiträge
André Bock
Politisch motivierte Kriminalität: Sicherheitsbehörden endlich besser ausstatten
Landesregierung muss prüfen lassen, ob die Linke nach dem Beschluss gegen Israel ein Fall für den Verfassungsschutz ist
Bei häuslicher Gewalt und Messerangriffen braucht es endlich konsequentes Handeln
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – wir brauchen endlich die Speicherung von IP-Adressen
Sachverständige zerlegen Gesetzentwurf: Scharfe Kritik an Eingriffen ins Disziplinarrecht
Projekt Aegis: Ohne Rechtsrahmen bleibt Cyberschutz unvollständig
Tattoo-Untersuchung: Bock warnt vor Misstrauensvotum gegen Beamtinnen und Beamte
Illegale Migration lässt sich begrenzen und Niedersachsen muss endlich handeln
Aktiver Opferschutz: Schnelle Löschung sexualisierter Inhalte aus dem Netz
Brauchen erhebliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz – Schutz für Frauen und Kinder darf nicht weiter verzögert werden
Drohnenabwehr wichtiger als Symbolpolitik bei der Ausstattung der Polizei
Keine Toleranz für Verfehlungen – aber kein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei
Elektronische Aufenthaltsüberwachung als wirksames Mittel gegen häusliche Gewalt – Niedersachsen muss handeln
Endlich Taser-Einsatz für die niedersächsische Polizei einführen
„Wenn der Staat wegsieht, gewinnen die Extremisten“ – CDU fordert entschlossene Reformen bei Verfassungsschutz und Polizeirecht
Polizeieinsatz in Oldenburg erfordert lückenlose Aufklärung
Dringender Handlungsbedarf: Anstieg der politisch motivierten Straftaten erfordert zügige Reformen im Verfassungsschutz
Kriminalstatistik besorgniserregend: Hoher Anstieg bei häuslicher Gewalt
Hochrisikospiele: Niedersachsen braucht Regelung zur Entscheidung des BVerfG
Bilanz der Silvesternacht – CDU-Fraktion dankt allen Polizei- und Rettungskräften
Zeit für einen Paradigmenwechsel – 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Menschen in Niedersachsen müssen sich wieder sicher fühlen können
Polizeiausstattung: Ministerin Behrens sollte sich den eigentlichen Problemen stellen
Organisierte Kriminalität: Landesregierung muss in Berlin endlich Druck machen
Brandschutzgesetz novellieren, Feuerwehren verlässlich finanzieren, Gemeindenotfallsanitäter auf den Weg bringen
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln in der Bekämpfung von Straßenkriminalität
Überfälliges Vereinsverbot: DMG seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes
Helfergleichstellungsgesetz – Ungleichbehandlung muss bekämpft werden
CDU-Landtagsfraktion fordert strengen Cannabis-Bußgeldkatalog für Niedersachsen
Bock: CDU-Fraktion fordert entschiedenes Handeln für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen
Quick-Freeze-Verfahren ist nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie
Innenministerium lässt vielversprechende Geschwindigkeitsüberwachung fallen und Regierung blockiert THC-Grenzwerte
Buschmann/Bock:CDU-Fraktion fordert Reform des Polizeigebührensystems in Niedersachsen
Bock: Ministerin Behrens muss aus dem Erzählen endlich ins Handeln kommen
Festnahme von Daniela Klette – Müssen Licht in das Dunkel der 3. Generation der RAF bringen
Bock: Die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind grundlegend falsch, Integration erfordert Zeit und klare Werthaltung
Bock: CDU fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten
Fälle der organisierten Kriminalität auf Höchststand – Innen- und Justizministerium müssen handeln
Es wurde Zeit – Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler endlich wieder erleichtert!
Wir dulden kein Antisemitismus – Großrazzia gegen Islamisten überfällig
Landesregierung muss sich für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einsetzen
Bock: Bilanz der Landesregierung bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zeigt Defizite auf – Mehr Geld für Ausbildung nötig
Bock: Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung – Anträge auf Einmalzahlungen noch bis 30.09.2023 möglich
Bock: Mit Herz und Konsequenz – Flüchtlingspolitik endlich vernünftig steuern
