Aktuelle Beiträge
André Bock
Brauchen erhebliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz – Schutz für Frauen und Kinder darf nicht weiter verzögert werden
Drohnenabwehr wichtiger als Symbolpolitik bei der Ausstattung der Polizei
Keine Toleranz für Verfehlungen – aber kein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei
Elektronische Aufenthaltsüberwachung als wirksames Mittel gegen häusliche Gewalt – Niedersachsen muss handeln
Endlich Taser-Einsatz für die niedersächsische Polizei einführen
„Wenn der Staat wegsieht, gewinnen die Extremisten“ – CDU fordert entschlossene Reformen bei Verfassungsschutz und Polizeirecht
Polizeieinsatz in Oldenburg erfordert lückenlose Aufklärung
Dringender Handlungsbedarf: Anstieg der politisch motivierten Straftaten erfordert zügige Reformen im Verfassungsschutz
Kriminalstatistik besorgniserregend: Hoher Anstieg bei häuslicher Gewalt
Hochrisikospiele: Niedersachsen braucht Regelung zur Entscheidung des BVerfG
Bilanz der Silvesternacht – CDU-Fraktion dankt allen Polizei- und Rettungskräften
Zeit für einen Paradigmenwechsel – 10-Punkte-Plan zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Menschen in Niedersachsen müssen sich wieder sicher fühlen können
Polizeiausstattung: Ministerin Behrens sollte sich den eigentlichen Problemen stellen
Organisierte Kriminalität: Landesregierung muss in Berlin endlich Druck machen
Brandschutzgesetz novellieren, Feuerwehren verlässlich finanzieren, Gemeindenotfallsanitäter auf den Weg bringen
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln in der Bekämpfung von Straßenkriminalität
Überfälliges Vereinsverbot: DMG seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes
Helfergleichstellungsgesetz – Ungleichbehandlung muss bekämpft werden
CDU-Landtagsfraktion fordert strengen Cannabis-Bußgeldkatalog für Niedersachsen
Bock: CDU-Fraktion fordert entschiedenes Handeln für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen
Quick-Freeze-Verfahren ist nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie
Innenministerium lässt vielversprechende Geschwindigkeitsüberwachung fallen und Regierung blockiert THC-Grenzwerte
Buschmann/Bock:CDU-Fraktion fordert Reform des Polizeigebührensystems in Niedersachsen
Bock: Ministerin Behrens muss aus dem Erzählen endlich ins Handeln kommen
Festnahme von Daniela Klette – Müssen Licht in das Dunkel der 3. Generation der RAF bringen
Bock: Die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind grundlegend falsch, Integration erfordert Zeit und klare Werthaltung
Bock: CDU fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten
Fälle der organisierten Kriminalität auf Höchststand – Innen- und Justizministerium müssen handeln
Es wurde Zeit – Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler endlich wieder erleichtert!
Wir dulden kein Antisemitismus – Großrazzia gegen Islamisten überfällig
Landesregierung muss sich für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einsetzen
Bock: Bilanz der Landesregierung bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zeigt Defizite auf – Mehr Geld für Ausbildung nötig
Bock: Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung – Anträge auf Einmalzahlungen noch bis 30.09.2023 möglich
Bock: Mit Herz und Konsequenz – Flüchtlingspolitik endlich vernünftig steuern
Rede des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, André Bock, anlässlich TOP 19 „Gemeinsam für unsere Lebensretter – Freiwillige Feuerwehren stärken – Ehrenamt anerkennen“
Bock: Landesregierung und Regierungsfraktionen ignorieren unsere Freiwilligen Feuerwehren und verweigern Anhörung
Bock: Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen auf Vordermann gebracht werden
Bock: Landesregierung muss Rechtsänderungen bei der Migration im Bundesrat zustimmen
Bock: Irreguläre Migration deutlich reduzieren und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
Bock: Landesregierung unterschätzt Gefahren durch Reichsbürger, Querdenker und Klimastraftäter
Bock: Zahl politisch motivierter Straftaten immer noch viel zu hoch
Bock: Viel Verbesserungsbedarf im Bereich der Migrationspolitik – Innenausschuss beschäftigt sich erstmals mit dem Antrag „Wohlstand für alle erhalten – gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung organisieren“
Bock: Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 sind alarmierend – Innenministerin muss umgehend handeln
Bock: Für eine humanitäre Spätaussiedlerpolitik in Zeiten des Krieges – Restriktive Aufnahmepraxis der Ampelregierung so-fort beenden!
