zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik des niedersächsischen Innenministeriums können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock wie folgt zitieren:

„424 Verkehrstote allein auf niedersächsischen Straßen ist es eine zutiefst bedauerliche Bilanz. Eine der Hauptursachen bleibt weiterhin das zu schnelle Fahren. Umso unverständlicher ist es, dass Ministerin Behrens das vielversprechende Geschwindigkeitsüberwachungssystem “Section Control”, das von ihrem Vorgänger eingeführt wurde, sang- und klanglos einstellt. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen mit seinen zahlreichen geraden Land- und Bundesstraßen könnten Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen effektiv dazu beitragen, Unfälle zu verhindern und Menschenleben zu retten. Es liegt eine ausdrückliche Rechtsgrundlage im Polizeigesetz vor, die die Umsetzung dieses Systems ermöglicht.

Es ist richtig, dass die Ministerin einen Schwerpunkt auf die Fahrtüchtigkeit legt und vor dem Konsum von Cannabis im Straßenverkehr warnt. Dabei weist sie zurecht auf die Zunahme von Verkehrsunfällen in den USA nach der Legalisierung von Cannabis hin. Jedoch ist es ebenso unverständlich, dass Niedersachsen im Bundesrat nicht dafür gesorgt hat, die Legalisierung von Cannabis zu stoppen. Stattdessen kündigt die Ministerin zusammen mit dem Verkehrsminister an, sich gegen die Einführung eines THC-Grenzwertes im Straßenverkehr auszusprechen. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung in diesem Punkt standhaft bleibt oder erneut ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.“