Der Staat ist nicht unterfinanziert, er ist hoffnungslos überreguliert
Sanierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur sind entscheidend für das Gelingen der Verkehrswende
Kämmerling: CDU-Fraktion beantragt sofortige Unterrichtung zu weiteren Wolfsrissen
Bock: Bilanz der Landesregierung bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zeigt Defizite auf – Mehr Geld für Ausbildung nötig
Bock: Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung – Anträge auf Einmalzahlungen noch bis 30.09.2023 möglich
Jensen: Schneller Aufwuchs der Wasserstoffwirtschaft unverzichtbar – Planungsbeschleunigung notwendig
Butter: Die mangelnde Bereitschaft zur Verwaltungsdigitalisierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust
Bauseneick: Mit Sprach-Kitas ist eine bessere frühkindliche Bildung machbar
Bock: Mit Herz und Konsequenz – Flüchtlingspolitik endlich vernünftig steuern
Hermann: Handeln statt ankündigen – Landesregierung muss Geldautomatensprengungen gemeinsam mit den Banken bekämpfen!
Mohrmann: Wir brauchen endlich eine Regulierung des Wolfsbestandes
Fühner: Gute Bildung ist machbar – durch Reform der Lehrerausbildung, Verbesserung der Rahmenbedingungen und Entbürokratisierung
Rede des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, André Bock, anlässlich TOP 19 „Gemeinsam für unsere Lebensretter – Freiwillige Feuerwehren stärken – Ehrenamt anerkennen“
Wille: Einführung des Gemeindenotfallsanitäters entlastet die Rettungsdienste und stellt medizinische Versorgung sicher
Thiele: Niedersachsen kann nicht länger warten – wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, anlässlich TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024 -) und TOP 7 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 im Niedersächsischen Landtag
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner zu TOP 5 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2023) und b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum dritten Nachtragshaushalt 2023
Hermann: Notrufmissbrauch konsequent verfolgen und streng bestrafen
Nachruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner zum Tod von Lothar Koch:
Die Landesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept für den ÖPNV aufstellen
Moorkamp: Rolle der Seehäfen bei Energiewende berücksichtigen und nicht im Stich lassen
Bock: Landesregierung und Regierungsfraktionen ignorieren unsere Freiwilligen Feuerwehren und verweigern Anhörung
Bock: Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst müssen auf Vordermann gebracht werden
Hermann und Uhlen: Cannabis-Legalisierung ist ein schwerer Fehler
Scharrelmann: Mehr tun gegen den Azubi-Mangel – Praktikumsprämie als Anreiz für freiwillige zusätzliche Schülerpraktika
Wir brauchen ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen und zwar sofort
Lechner und Meyer: Wir müssen alles tun, damit aus Krankenhäusern keine kranken Häuser werden
Niedersachsen muss Bundesratsinitiative für Industriestrompreis starten
Seebeck: Landesregierung lässt niedersächsische Wirtschaft weiterhin im Stich
Scharrelmann und Uhlen: CDU-Fraktion kritisiert geplante Einstellung der Landesförderung für Breitbandausbau scharf
Dorendorf: ASP-Prävention spielt für Rot-Grün scheinbar keine Rolle mehr
Thiele: Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Medizinstudienplätze und Wolfsmanagement – Die Landesregierung muss endlich handeln – Das Geld dafür ist da
Fühner: Die Lage an den Schulen wird immer dramatischer – CDU-Vorschläge liegen auf dem Tisch
Mohrmann: Einstellung Bundesprogramm Nutztierhaltung erschüttert die Wissenschaft
Thiele: Bund und Land dürfen Kommunen nicht finanziell überfordern
Lechner: Horst Hirschler war ein großes Vorbild für die Christen, die sich die Kirche nah bei den Menschen und bodenständig im Alltag wünschen
Lechner: Niedersachsen braucht ein Landeskinderschutzgesetz
Bock: Landesregierung muss Rechtsänderungen bei der Migration im Bundesrat zustimmen
Lechner: Mehr private Investitionen – Unternehmenssteuern senken. Landesregierung muss sich endlich ernsthaft für die Wirtschaft einsetzen
Mohrmann: SPD muss beim Wolf handeln und Worten Taten folgen lassen
Butter: Ampelregierung plant Vollbremsung bei Verwaltungsdigitalisierung – Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen
Lechner: Statt teurer und unnötiger Wohnungskaufgesellschaft muss Minister Lies den Breitbandausbau weiter fördern
Lechner: Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das klare Statement der EU-Kommissionspräsidentin zur Wolfsbejagung
Meyer: Philippi muss sein Versprechen einlösen und darf nicht länger auf den Bund warten
Hermann: Mit der Kürzung beim Elterngeld leisten die Grünen der Gleichstellung einen Bärendienst
Mohrmann: 10. Nährbericht zeigt, wie weit unsere Landwirte in Vorleistung getreten sind. Ausweitung der roten Gebiete bestraft sie dennoch massiv
