Thiele: Bund und Land dürfen Kommunen nicht finanziell überfordern
Hannover. „Die finanziellen Hilferufe der Kommunen sind laut, deutlich und verständlich. Wenn Finanzminister Heere jetzt erklärt, er wolle an der Finanzausstattung der Kommunen nichts ändern, so ist dies mit Blick auf die zusätzlichen Aufgaben der Landkreise, Städte und Gemeinden unverständlich“, erklärt Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
„Bund und Länder übertragen den Kommunen neben deren wichtigen Aufgaben wie dem Katastrophenschutz, der Trägerschaft der Kindertagesstätten und Schulen immer neue zusätzliche Aufgaben, die zusätzliche Kosten verursachen. Dazu gehört zum Beispiel die Verpflichtung die Betreuung der Grundschulkinder in Horten ab 2026. Die Kommunen kümmern sich um die Unterbringung und Betreuung von immer mehr Flüchtlingen, sollen sich an der Finanzierung des Deutschlandtickets beteiligen und den Umbau der Krankenhauslandschaft mitfinanzieren“, so Thiele.
Die Finanzierung werde nicht oder unzureichend mitgeliefert, und das Land wolle die Mittel für den Breitbandausbau sogar kürzen. Es fordere die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsdienstleistungen ohne dafür notwendige Standards und technische Unterstützung zu liefern.
„Bund und Land sorgen für immer neue Belastungen, und das Land kürzt zugleich die Mittel zur Unterstützung der Kommunen, anstatt sie mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten“, so der Haushaltsexperte.
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Da die bereitgestellten Gelder offensichtlich nicht reichen, müssen Bund und Land Prioritäten setzen und nachlegen. Besonders der niedersächsische Finanzminister muss die Sorgen der Kommunen endlich ernst nehmen. Es gibt mehr als genug Veranlassung, Änderungen in der Verteilung der Finanzmittel vorzunehmen. Es ist Zeit für eine Föderalismusreform III mit der die Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen wieder eine klare Struktur bekommen“, so Ulf Thiele.
Finanzminister Heere dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse die Kommunen unterstützen und sich dieser Aufgabe stellen.