Hannover. „Die Landesregierung lässt die niedersächsische Wirtschaft weiterhin im Stich. Die Neuauflage der Wirtschaftshilfen gegen hohe Energiekosten sollten die Hürden für eine Förderung herunterschrauben. Dies ist nicht passiert“, erklärt der Abgeordnete Claus Seebeck nach der Sitzung des Haushaltsausschusses, in dem auf Antrag der CDU-Fraktion zur sog. “Wirtschaftshilfe Niedersachsen 2023” unterrichtet wurde.

Zwar seien die Kriterien für die Förderungen verändert worden, aber weiterhin so formuliert, dass nur sehr wenige Unternehmen davon profitieren können. Einer der Hauptgründe sei die Anpassung des Bemessungs- und Vergleichszeitraums.

“Es bleibt das Geheimnis der rot-grünen Landesregierung, weshalb sie die erhöhten Energiepreise der ersten Jahreshälfte 2022 zur Bemessungsgrundlage für diese Wirtschaftshilfe gemacht haben, statt wie bisher die Energiepreise vor dem Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen Folgen für den Energiemarkt als Vergleichswert zu nehmen. Die faktisch explodierten Energiepreise Anfang 2022 zum Vergleich zu nehmen, schließt weite Teile der betroffenen Unternehmen von der Förderung aus und wird auch dem Ziel des sog. Sofortprogramms des Landes nicht gerecht, genau diese Energiepreissteigerungen und deren Folgen abzumildern”, so Seebeck.

Außerdem werde das Gesamtvolumen der Hilfen von 300 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro reduziert und es stelle sich die Frage, was die Landesregierung mit den verbleibenden Mitteln mache.

„Die Landesregierung und besonders Wirtschaftsminister Lies muss die vom Landtag zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel aus der Soforthilfe endlich gezielt zur Entlastung der niedersächsischen Wirtschaft einsetzen und nicht weiter bürokratische Hürden aufbauen. Diese gehören abgebaut. Auch die Kürzung der Fördermittel ist ein Schlag gegen unsere Wirtschaft. Wir erwarten von der Landesregierung eine transparente, einfache und finanziell angemessene Förderung zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen“, so der Abgeordnete abschließend.