Hannover. „Bis zum Jahresende 2022 sollte die Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger digitalisiert sein. Dieses Ziel wurde bundesweit und auch in Niedersachsen klar verfehlt. Nun muss es einen Neustart geben und ein wichtiger Schritt dafür ist die Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, des sogenannten Online-Zugangsgesetzes“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter.

Bisher könnten nur 100 statt 575 Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden. Um dies zu ändern, müssten Länder und Kommunen weiter mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Allerdings wolle der Bund statt der vorgesehenen 377 Mio. € im Jahr 2022 nur noch mickerige 3 Mio. € für 2024 zur Unterstützung einplanen.

„Länder und Kommunen müssen die Verwaltungsvorgänge nicht nur digitalisieren, was kompliziert genug ist. Sie müssen im Anschluss auch die digitalisierten Angebote flächendeckend für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich machen. Das kostet viel Geld und daher sind die von der Bundesregierung geplanten drastischen Mittelkürzungen absolut inakzeptabel“, so Butter.

„Die Ampelregierung plant eine digitale Vollbremsung. Was wir brauchen ist jedoch eine Digitalisierungsoffensive mit Überschallgeschwindigkeit, sonst dribbelt sich Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wie z. B. Estland weiter ins Abseits. Auch in Niedersachsen klemmt es bei der Verwaltungsdigitalisierung an allen Ecken und Enden“, so die kommunalpolitische Sprecherin.

Das Thema Verwaltungsdigitalisierung müsse daher innerhalb der Landesregierung zur Chefsache werden, damit die Zettelwirtschaft in den Behörden endlich aufhöre, die sich mehr und mehr auch zur Wachstumsbremse für die Wirtschaft entwickele.