Aktuelle Beiträge

Hillmer: Geplantes Aus für HannoverGEN blamiert Niedersachsen – Kultusministerin tief abgetaucht

veröffentlicht am 13.03.2013

Thümler: „Neuverschuldung bereits 2017 stoppen, anstatt Landesfinanzen schlecht zu reden“ – Gesetzentwurf zur Schuldenbremse von CDU und FDP

veröffentlicht am 13.03.2013

Oesterhelweg: Lebensmittelskandale nicht zur Systemfrage stilisieren – lückenlose Aufklärung notwendig

veröffentlicht am 13.03.2013

Hilbers: Finanzminister Schneider verstrickt sich in Widersprüche – CDU-Fraktion fordert Nachtragshaushalt

veröffentlicht am 13.03.2013

Bley: Lies muss „Snow Dome“ zur Chefsache machen – CDU-Landtagsfraktion fordert sofortige Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss

veröffentlicht am 13.03.2013

Bley: „Wirtschaftsminister Lies arrangiert Streichkonzert in der Straßeninfrastruktur und lässt die Grünen dirigieren“

veröffentlicht am 13.03.2013
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Jahns: Innenminister schiebt im Fall Osmani eigene Verantwortung auf Referatsleiter ab

veröffentlicht am 14.03.2013

Hilbers: Schneider, die Zweite: Finanzminister scheitert erneut mit Versuch, Haushaltslage des Landes schlecht zu reden

veröffentlicht am 14.03.2013
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Seefried: Ressourcen im Bildungssystem belassen – Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Schüler saniert werden

veröffentlicht am 14.03.2013
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Jahns: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Wiedereinführung von Stichwahlen bleibt viele Fragen schuldig

veröffentlicht am 14.03.2013
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Böhlke: Sozialministerin offenbart Planlosigkeit beim Thema Pflegesätze – Fachkommissionen sollen Regierungshandeln ersetzen

veröffentlicht am 14.03.2013

Dammann-Tamke: Rot-Grün lobt Verbraucherschutz der CDU-geführten Landesregierung – Justizministerin muss mit Legende des vertuschten Eierskandals aufräumen

veröffentlicht am 14.03.2013
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Seefried: Ruf nach Berlin soll über rot-grüne Konzeptlosigkeit in der Bildungspolitik hinwegtäuschen

veröffentlicht am 17.03.2013

Thümler: Gute Noten für Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung – Ergebnisse des Mittelstandsbarometers 2013 setzen Rot-Grün unter Druck

veröffentlicht am 17.03.2013
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Jahns: Kein Platz für Schröder-Köpf? Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Asylpolitik driften auseinander

veröffentlicht am 18.03.2013
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Seefried: Inklusion – keine Durchsetzung grüner Ideologien zu Lasten des Kindeswohls

veröffentlicht am 18.03.2013

Thümler: Umgang mit NPD benötigt klares Zeichen und keine Bagatellisierung

veröffentlicht am 19.03.2013

Nacke: Rot-grüne Pläne zur Kompensation der Studienbeiträge führen zu Kahlschlag in einzelnen Ressorts

veröffentlicht am 19.03.2013
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Jahns: Neue Migrationsbeauftragte Schröder-Köpf: Einstige Vorzeige-Wahlkämpferin am Katzentisch der Flüchtlingspolitik

veröffentlicht am 19.03.2013

Hövel: „Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar“

veröffentlicht am 20.03.2013

Thümler: „Kloster Loccum ist großartiges Zeugnis christlichen Geistes und abendländischer Kultur“

veröffentlicht am 21.03.2013

Toepffer: Landesregierung hat ein Problem: die Grünen

veröffentlicht am 22.03.2013

Thümler: Landesregierung gibt Blockadehaltung in Gorleben-Frage auf – Weg für ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche endlich frei

veröffentlicht am 24.03.2013

Dammann-Tamke: Erst die Presse, dann das Parlament – Kritik an Informationspolitik des Landwirtschaftsministers

veröffentlicht am 25.03.2013

Oesterhelweg: Neue Vorschriften für Filteranlagen dürfen Genehmigungsverfahren nicht komplizierter machen

veröffentlicht am 26.03.2013
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Böhlke: Jobwechsel mit „Geschmäckle“ – CDU kündigt Anfrage zu Kircis neuem Posten in Staatskanzlei an

veröffentlicht am 27.03.2013

Nacke: Bei notwendiger Erweiterung der Staatskanzlei muss Nüchternheit im Vordergrund stehen – Container könnten drängendsten Platzmangel beheben

veröffentlicht am 01.04.2013

Nacke: ProSiebenSat1-Entscheidung sichert DVB-T-Übertragung auch in Niedersachsen

veröffentlicht am 02.04.2013

Bley: Wirtschaftsminister Lies lässt Mitarbeiter des Snow Dome in Bispingen im Stich – CDU fordert Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss

veröffentlicht am 02.04.2013
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Seefried: Von „Dialog“ keine Spur – Rot-Grün bei Schulgesetznovelle nicht gesprächsbereit

veröffentlicht am 02.04.2013
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Jahns und Adasch: SPD-Personalkarussell nimmt Fahrt auf – Parteibuch entscheidet über Polizei-Posten

veröffentlicht am 03.04.2013
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Seefried: Rot-grüne Informationspolitik: Erst die Presse – und irgendwann das Parlament

veröffentlicht am 03.04.2013
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Böhlke: Gesundheitsministerin Rundt konterkariert mit Cannabis-Vorstoß die Sucht- und Präventionsbemühungen des Landes

veröffentlicht am 04.04.2013

Toepffer: Die peinliche Sprachlosigkeit Frau Honés: Regionalentwicklung findet in Landesregierung nicht statt

veröffentlicht am 04.04.2013

Bley und Pieper: Landesregierung setzt sich nur halbherzig für Snow Dome ein – Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss lässt weiterhin Fragen offen

veröffentlicht am 05.04.2013
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Seefried: „Fraukes Frühlingsmärchen“: Kultusministerin lässt Ausschuss über Bildungspolitik weiterhin im Unklaren

veröffentlicht am 05.04.2013

Thümler: Der neue rot-grüne Politikstil für Niedersachsen: Ideenlos und voller Widersprüche

veröffentlicht am 05.04.2013

Hillmer: Der Bock wird zum Gärtner: Kultusministerin beendet Schülerprojekt HannoverGEN aber spricht bei „Jugend forscht“

veröffentlicht am 06.04.2013

Thümler: „Während die Kanzlerin das Vorgehen russischer Behörden kritisiert, übt sich Niedersachsens Ministerpräsident in Leisetreterei“

veröffentlicht am 08.04.2013

Bley: Wiedereröffnung des Snow Dome unklar – CDU beantragt Einladung der Geschäftsführung in den Wirtschaftsausschuss

veröffentlicht am 09.04.2013
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Seefried: Rot-grüne Schulgesetznovelle bedeutet Kampfansage an Schulformen

veröffentlicht am 09.04.2013

Hilbers: „Rot-grüne Steuerpläne belasten Bürger und Mittelstand“ – Finanzexperten der Unionsfraktionen tagen auf Usedom

veröffentlicht am 10.04.2013

Oesterhelweg: Neue Endlagersuche erfüllt CDU-Forderungen nach ergebnisoffenem und bundesweitem Verfahren – Weil und Wenzel verzocken sich in Gorleben-Frage

veröffentlicht am 10.04.2013
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Ross-Luttmann: „Gut gemeinte Vorhaben der Justizministerin stehen finanziell auf wackeligen Beinen“

veröffentlicht am 10.04.2013
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Böhlke: Sozialministerin darf rot-grünes Wahlversprechen nicht auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten einlösen

veröffentlicht am 11.04.2013

Hilbers: „Dienstleistungen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen steuerfrei bleiben“

veröffentlicht am 11.04.2013
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Seefried: Landesregierung schweigt sich aus – Pläne zur Abschaffung der Förderschulen bleiben nebulös

veröffentlicht am 12.04.2013

Bley: SPD lehnt CDU-Vorschlag zu Ausschusssitzung im Snow Dome ab und brüskiert Wirtschaftsminister Lies

veröffentlicht am 12.04.2013

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister handelt intransparent – Verbraucherschutzinformationen nicht wie Herrschaftswissen hüten

veröffentlicht am 12.04.2013
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Ross-Luttmann: Justizministerin muss über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen vollständig unterrichten

veröffentlicht am 12.04.2013