Zum heute vorgestellten Gesetzesentwurf der Niedersächsischen Landesregierung zum Windenergiebeschleunigungsgesetz können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Verena Kämmerling wie folgt zitieren:

„Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen voranzutreiben. Allerdings gibt es Punkte, die weiterhin sehr genau im Blick behalten werden. Erstens werden wir darauf achten, dass die Regelungen nicht zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen werden, sowohl für die Betreiber von Windenergieanlagen als auch für die zuständigen Behörden. Zweitens ist für die Kommunen ausreichend Flexibilität beim Umgang mit der Akzeptanzabgabe von zentraler Bedeutung. Es sollte vollständig den Kommunen überlassen werden, wie sie die Einnahmen aus dieser Abgabe am besten für lokale Projekte verwenden. Und drittens fehlt eine gründliche wirtschaftliche Folgenabschätzung. Wir wollen sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien effektiv und im Einklang mit den Interessen der Unternehmen und der Menschen in Niedersachsen umgesetzt wird. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wichtiges Ziel, das jedoch nicht auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit und lokaler Akzeptanz erreicht werden darf.“