-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

vor rund 30 Jahren haben die damalige Schwarz-Gelbe Bundesregierung und die SPD als größte Oppositionspartei im Bund beim Asylkompromiss parteiübergreifend Verantwortung übernommen, um in einer innenpolitisch äußerst angespannten Situation in der Asyl- und Migrationspolitik voranzukommen.

Auch heute dominieren wieder Fragen der Asyl- und Migrationspolitik die politischen Debatten. Auch heute erwarten die Menschen in unserem Land, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir brauchen jetzt spürbare Erfolge bei der Bewältigung dieser Flüchtlingskrise.

Herr Ministerpräsident, dabei ist klar, alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, wenn es darum geht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. Wir reichen Ihnen deshalb die Hand, wenn es darum geht, diese Menschen zu integrieren und mitmachen zu lassen. Lassen sie uns gemeinsam ein nachhaltiges Integrationskonzept des Landes mit ausreichend Sprach- und Orientierungskursen und Perspektiven für eine schnelle Arbeitsaufnahme umsetzen. Auf eines sollten wir uns allerdings vorab einigen: Die von Ihnen vorgesehenen Kürzungen bei den landeseigenen Deutsch-Kursen müssen sofort vom Tisch! Wir reichen Ihnen aber auch die Hand, wenn es darum geht, eine Überforderung unserer Gesellschaft und unserer Kommunen zu vermeiden. Der Hilferuf ist doch nicht mehr zu überhören!

Herr Ministerpräsident, Ihre Innenministerin hat auf dem Städtetag die Situation zutreffend beschrieben: Die Grenze der Integrationsfähigkeit der Kommunen sei erreicht und signalisiert: Wir stehen an ihrer Seite! Gut so – aber nur wenige Tage später die Pressemitteilung derselben Ministerin: Die Landesaufnahmelager sind voll, wir verteilen jetzt verstärkt auf die Kommunen. Das darf so nicht sein!

Wenn wir gemeinsam feststellen, dass die kommunale Integrations-Grenze erreicht ist, muss jetzt das Land die Verantwortung übernehmen und umfassend handeln. Wir müssen den Zuzug nach Europa und Deutschland begrenzen. Wir müssen das Asylrecht auf diejenigen beschränken, für die es gedacht war. Menschen die von Krieg und Verfolgung bedroht sind. Dazu bedarf es einer schnellen Einigung auf EU-Ebene und für die Übergangszeit auch Kontrollen an deutschen Grenzen.

Das Land muss umgehend zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten aufbauen. Eine Unterbringung in Sporthallen darf es nicht wieder geben! Mittelfristig können diese Gemeinschaftsunterkünfte zu Integrationszentren weiterentwickelt werden. Dort werden die Menschen auf das Leben in den Kommunen vorbereitet. In Friedland haben wir hier beste Erfahrungen damit gemacht. Erst wenn ausreichend Integrations- und individuelle Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort existieren, erfolgt die Verteilung auf die Kommunen. Da müssen Sie liefern.

Wir müssen von anderen europäischen Staaten lernen. Das Niveau wird vom Verfassungsgericht zum Glück vorgegeben. Aber viele europäischen Staaten setzen auch auf Sachleistungen. Das sollten wir ebenfalls so handhaben und nicht nur Geldleistungen gewähren! Nicht ohne Grund forderte dies in der letzten Woche auch der Präsident des niedersächsischen Städtetages!

Durch eine digitale Geldkarte kann unbürokratisch auch in den Kommunen auf die Bargeldausgabe verzichtet werden. Das Land muss zudem mehr Verantwortung für die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen, die Straftaten begangen haben oder hartnäckig jede Mitwirkung verweigern, übernehmen.

Die Kommunen werden von diesen Verfahren entlastet. Dafür werden in der Landesaufnahmebehörde kurzfristig 200 Plätze geschaffen. Wer Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen.

Herr Ministerpräsident, das sind einige Handlungsoptionen von vielen! Vieles davon könnte das Land umsetzen. Deshalb reichen wir Ihnen heute die Hand, um gemeinsam an einem umfassenden Asylpaket zu arbeiten, das schnelle und vor allen Dingen spürbare Erfolge für unser Land bringt. Lassen Sie uns in Niedersachsen damit anfangen und Vorbild für ganz Deutschland sein!

Vielen Dank!