Wir appellieren an die Landesregierung, beim Thema Migration aktiv zu werden und den Kommunen verstärkte Unterstützung zukommen zu lassen

Zum heutigen Gespräch von Innenministerin Behrens mit den kommunalen Spitzenverbänden können Sie den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

“Wir appellieren an die Landesregierung, aktiv zu werden und den Kommunen verstärkte Unterstützung zukommen zu lassen. Es ist von höchster Priorität, dass die Landesregierung rasch zusätzliche Unterkunftskapazitäten schafft und die finanzielle Unterstützung für die Kommunen spitz abgerechnet wird. Grenzkontrollen und das Schließen der bekannten Routen unterstützen wir ausdrücklich. Wir erwarten jedoch, dass sich Frau Behrens innerhalb ihrer eigenen Partei und gegenüber der Bundesregierung endlich durchsetzt. Ebenso ist es unerlässlich, Fortschritte bei der konsequenten Rückführung der Ausreisepflichtigen zu erzielen. Auch hier erwarten wir, dass Frau Behrens ihre Verantwortung im Land wahrnimmt. Wir reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam Erfolge zu erzielen. Es ist jetzt an der Zeit für konkrete Maßnahmen, anstatt lediglich wohlklingender Worte.”

veröffentlicht am 25.Sep.2023