Ministerin Wahlmanns Justizpolitik – von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen
veröffentlicht am 24.06.2025
Aktuelle Beiträge
Carina Hermann
Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen
veröffentlicht am 12.06.2025
Justizskandal um V-Mann: Warum verweigert die Landesregierung die Auskunft?
veröffentlicht am 26.05.2025
Verankerung des Kontrollgremiums in Niedersachsens Verfassung stärkt Demokratie
veröffentlicht am 14.05.2025
Effektive Maßnahmen gegen Störungen im Parlament: Einführung eines Ordnungsgeldes
veröffentlicht am 30.04.2025
Verteidigung fairer Gesetzgebungsverfahren: Unsere Argumente vor dem Staatsgerichtshof
veröffentlicht am 29.04.2025
Verfassungsverstöße bei Rot-Grün: Regierung missbraucht Ämter für Wahlkampf und schadet der Demokratie
veröffentlicht am 23.04.2025
Kultur ist Verpflichtung – Rot-Grün muss das Kulturfördergesetz endlich umsetzen und weiterentwickeln!
veröffentlicht am 27.03.2025
Löschung von kinderpornografischen Material konsequent durchsetzen – Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen
veröffentlicht am 27.02.2025
Unzureichende Transparenz im Justizskandal: Parlamentarische Informationspflichten werden missachtet
veröffentlicht am 22.01.2025
CDU-Fraktion fordert Aufklärung: Korruptionsvorwürfe belasten Niedersachsens Sicherheitsbehörden erneut
veröffentlicht am 16.01.2025
Razzia bei IT-Firma: Neue Entwicklungen im Justizskandal beunruhigen
veröffentlicht am 13.01.2025
Aktuelle Stunde der CDU „Justizskandal in Niedersachsen – Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!“
veröffentlicht am 12.12.2024
Rede zum Abschluss des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei“
veröffentlicht am 10.12.2024
Neubau der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) – Erfolgreiche Vorarbeit durch CDU
veröffentlicht am 03.12.2024
PUA zur „SPD-Gehaltsaffäre“ deckt riesige Palette an Fehlern, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten in der Staatskanzlei auf
veröffentlicht am 28.11.2024
Betroffene vor häuslicher Gewalt nachhaltiger schützen – Hilfsangebote ausweiten und Täter härter bestrafen
veröffentlicht am 25.11.2024
Landesregierung muss ‚Fake News‘ endlich effektiv bekämpfen
veröffentlicht am 07.11.2024
Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen
veröffentlicht am 30.10.2024
CDU-Fraktion zweifelt an Glaubwürdigkeit der Staatskanzlei und fordert personelle Konsequenzen
veröffentlicht am 25.10.2024
Staatskanzlei-Chef Mielke entzieht sich weiter der Verantwortung in „Gehaltsaffäre“ – weitere Anfragen eingereicht
veröffentlicht am 17.10.2024
CDU fordert Aufklärung nach Abwahl zweier Universitätspräsidenten
veröffentlicht am 17.10.2024
Neue Akten in der `Gehaltsaffäre´ Weil werfen weitere Fragen auf
veröffentlicht am 22.08.2024
Bis heute profitierte nur Weils Büroleiterin von der Neuregelung des Finanzministeriums – Rot-grüne Landesregierung verweigert transparente Aufklärung im Haushaltsausschuss
veröffentlicht am 21.08.2024
SPD-Gehaltsaffäre: Verfahrenseinstellung wird von Generalstaastsanwaltschaft überprüft
veröffentlicht am 14.08.2024
In der `Gehaltsaffäre Weil´ fehlen entscheidende Unterlagen – Untersuchungsausschuss bewertet Verhalten von Hamburgs Finanzsenator Dressel als rechtswidrig
veröffentlicht am 08.08.2024
Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen
veröffentlicht am 24.06.2024
Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet
veröffentlicht am 21.06.2024
Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit
veröffentlicht am 19.06.2024
Weil kann Verfehlungen seiner Staatskanzlei nicht ausräumen
veröffentlicht am 13.06.2024
Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar
veröffentlicht am 13.06.2024
Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen
veröffentlicht am 06.06.2024
Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff
veröffentlicht am 03.06.2024
Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche
veröffentlicht am 30.05.2024
Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken
veröffentlicht am 30.05.2024
CDU-Fraktion zur Messerkriminalität: „Unpraktische Maßnahmen ohne Bezug zur Realität“
veröffentlicht am 28.05.2024
Hermann: Ministerpräsident will sich dem Parlament nicht stellen – Rot-Grün verweigert mehr Gestaltungsraum im Parlament!
veröffentlicht am 15.05.2024
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann zu TOP 6 – „Änderung der GO des Nds. Landtags“
veröffentlicht am 15.05.2024
Hermann: Landesregierung darf kommunale Theater und Symphonieorchester Göttingen nicht im Stich lassen
veröffentlicht am 19.04.2024
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Carina Hermann, anlässlich der Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“
veröffentlicht am 17.04.2024
CDU-Landtagsfraktion enttäuscht über Enthaltung der Landesregierung bei Cannabis-Abstimmung im Bundesrat
veröffentlicht am 22.03.2024
Hermann: Gesetz zur Cannabis-Legalisierung stoppen – Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsgefahren schützen
veröffentlicht am 14.03.2024
Hermann: Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern
veröffentlicht am 21.02.2024
Legalisierung von Cannabis – Jetzt rechtzeitig die Reißleine ziehen, um das Gesetz zu stoppen
veröffentlicht am 16.02.2024
CDU-Fraktion zieht wegen der Missachtung der Oppositionsrechte durch Rot/Grün vor den Niedersächsischen Staatsgerichtshof
veröffentlicht am 05.02.2024
Hermann und Seebeck: Der Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie muss kommen!
veröffentlicht am 10.11.2023
Hermann und Seebeck: Gastronomiebranche stärken – 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten
veröffentlicht am 12.10.2023
Hermann: Handeln statt ankündigen – Landesregierung muss Geldautomatensprengungen gemeinsam mit den Banken bekämpfen!
veröffentlicht am 14.09.2023
Hermann: Notrufmissbrauch konsequent verfolgen und streng bestrafen
veröffentlicht am 11.09.2023