Fördermittelskandal: Landesregierung unter Druck, wesentliche Fragen bleiben offen
veröffentlicht am 21.05.2026
Aktuelle Beiträge
Carina Hermann
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann zu TOP 7 –„Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“
veröffentlicht am 28.04.2026
Deepfakes und digitale Gewalt: Strafbarkeitslücke schließen, Betroffene stärken
veröffentlicht am 22.04.2026
Digitale Gewalt gegen Frauen stoppen – klare Gesetze, Schutz, Strafverfolgung
veröffentlicht am 26.03.2026
„Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“ – CDU-Fraktion beantragt 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizskandal Wahlmann
veröffentlicht am 02.03.2026
Offenbarungseid im Justizausschuss: Ministerium muss Verantwortung übernehmen
veröffentlicht am 18.02.2026
Lies kann Vorwurf der Unwahrheit nicht entkräften – Glaubwürdigkeitskrise beim Bürokratieabbau
veröffentlicht am 29.01.2026
Wahlmann muss im Justizskandal endlich aufklären – Ministerin lässt Parlament weiter warten
veröffentlicht am 21.01.2026
Parlamentarische Kontrolle als Bestandteil der wehrhaften Demokratie
veröffentlicht am 15.12.2025
Fall Friedland: Versäumnisse offenlegen, Strukturen ändern – CDU fordert klare Maßnahmen
veröffentlicht am 13.11.2025
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann, Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies zum Automobildialog am 10.10.2025
veröffentlicht am 10.10.2025
TOP 16a Aktuelle Stunde der CDU: „Der Fall Friedland mahnt: Rückführungen beschleunigen, Verfahren klar strukturieren – rot-grüne Zerstrittenheit beenden!“
veröffentlicht am 09.10.2025
Aktenlage wirft Fragen auf: Ministerin Wahlmann unter Druck
veröffentlicht am 24.09.2025
Druck auf die Landesregierung: 150 Fragen und Akteneinsicht im Fall Friedland – Aufklärung jetzt
veröffentlicht am 18.09.2025
Neue Aktenvorlage beantragt: Unklarheiten über Berichtslage zur VW-Bußgeld-Sache wachsen
veröffentlicht am 17.09.2025
Rede zu TOP 2 – Aktuelle Stunde der CDU „Der Fall Friedland: Schweigende Ministerin, überlastete Behörden und offene Fragen – Rot-Grün muss endlich handeln!“
veröffentlicht am 10.09.2025
Menschen erwarten Antworten – Ministerin muss Verantwortung übernehmen
veröffentlicht am 04.09.2025
Schuldzuweisungen beenden: Offene Aktenlage zur Abschiebehaft gefordert
veröffentlicht am 03.09.2025
Vermögensabschöpfung ausweiten, Sicherheitspartnerschaften stärken, Staatsanwaltschaften entlasten
veröffentlicht am 18.08.2025
Urteil des Staatsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt: Verfahren stärkt den Parlamentarismus
veröffentlicht am 14.08.2025
Kritik an Verschiebung der E-Akte: Ministerin Wahlmann muss die Sorgen der Justiz ernst nehmen
veröffentlicht am 11.07.2025
Ministerin Wahlmanns Justizpolitik – von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen
veröffentlicht am 24.06.2025
Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen
veröffentlicht am 12.06.2025
Justizskandal um V-Mann: Warum verweigert die Landesregierung die Auskunft?
veröffentlicht am 26.05.2025
Verankerung des Kontrollgremiums in Niedersachsens Verfassung stärkt Demokratie
veröffentlicht am 14.05.2025
Effektive Maßnahmen gegen Störungen im Parlament: Einführung eines Ordnungsgeldes
veröffentlicht am 30.04.2025
Verteidigung fairer Gesetzgebungsverfahren: Unsere Argumente vor dem Staatsgerichtshof
veröffentlicht am 29.04.2025
Verfassungsverstöße bei Rot-Grün: Regierung missbraucht Ämter für Wahlkampf und schadet der Demokratie
veröffentlicht am 23.04.2025
Kultur ist Verpflichtung – Rot-Grün muss das Kulturfördergesetz endlich umsetzen und weiterentwickeln!
veröffentlicht am 27.03.2025
Löschung von kinderpornografischen Material konsequent durchsetzen – Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen
veröffentlicht am 27.02.2025
Unzureichende Transparenz im Justizskandal: Parlamentarische Informationspflichten werden missachtet
veröffentlicht am 22.01.2025
CDU-Fraktion fordert Aufklärung: Korruptionsvorwürfe belasten Niedersachsens Sicherheitsbehörden erneut
veröffentlicht am 16.01.2025
Razzia bei IT-Firma: Neue Entwicklungen im Justizskandal beunruhigen
veröffentlicht am 13.01.2025
Aktuelle Stunde der CDU „Justizskandal in Niedersachsen – Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!“
veröffentlicht am 12.12.2024
Rede zum Abschluss des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei“
veröffentlicht am 10.12.2024
Neubau der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) – Erfolgreiche Vorarbeit durch CDU
veröffentlicht am 03.12.2024
PUA zur „SPD-Gehaltsaffäre“ deckt riesige Palette an Fehlern, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten in der Staatskanzlei auf
veröffentlicht am 28.11.2024
Betroffene vor häuslicher Gewalt nachhaltiger schützen – Hilfsangebote ausweiten und Täter härter bestrafen
veröffentlicht am 25.11.2024
Landesregierung muss ‚Fake News‘ endlich effektiv bekämpfen
veröffentlicht am 07.11.2024
Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen
veröffentlicht am 30.10.2024
CDU-Fraktion zweifelt an Glaubwürdigkeit der Staatskanzlei und fordert personelle Konsequenzen
veröffentlicht am 25.10.2024
Staatskanzlei-Chef Mielke entzieht sich weiter der Verantwortung in „Gehaltsaffäre“ – weitere Anfragen eingereicht
veröffentlicht am 17.10.2024
CDU fordert Aufklärung nach Abwahl zweier Universitätspräsidenten
veröffentlicht am 17.10.2024
Neue Akten in der `Gehaltsaffäre´ Weil werfen weitere Fragen auf
veröffentlicht am 22.08.2024
Bis heute profitierte nur Weils Büroleiterin von der Neuregelung des Finanzministeriums – Rot-grüne Landesregierung verweigert transparente Aufklärung im Haushaltsausschuss
veröffentlicht am 21.08.2024