Aktuelle Beiträge
Carina Hermann
TOP 16a Aktuelle Stunde der CDU: „Der Fall Friedland mahnt: Rückführungen beschleunigen, Verfahren klar strukturieren – rot-grüne Zerstrittenheit beenden!“
Aktenlage wirft Fragen auf: Ministerin Wahlmann unter Druck
Druck auf die Landesregierung: 150 Fragen und Akteneinsicht im Fall Friedland – Aufklärung jetzt
Neue Aktenvorlage beantragt: Unklarheiten über Berichtslage zur VW-Bußgeld-Sache wachsen
Rede zu TOP 2 – Aktuelle Stunde der CDU „Der Fall Friedland: Schweigende Ministerin, überlastete Behörden und offene Fragen – Rot-Grün muss endlich handeln!“
Menschen erwarten Antworten – Ministerin muss Verantwortung übernehmen
Schuldzuweisungen beenden: Offene Aktenlage zur Abschiebehaft gefordert
Vermögensabschöpfung ausweiten, Sicherheitspartnerschaften stärken, Staatsanwaltschaften entlasten
Urteil des Staatsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt: Verfahren stärkt den Parlamentarismus
Kritik an Verschiebung der E-Akte: Ministerin Wahlmann muss die Sorgen der Justiz ernst nehmen
Ministerin Wahlmanns Justizpolitik – von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen
Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen
Justizskandal um V-Mann: Warum verweigert die Landesregierung die Auskunft?
Verankerung des Kontrollgremiums in Niedersachsens Verfassung stärkt Demokratie
Effektive Maßnahmen gegen Störungen im Parlament: Einführung eines Ordnungsgeldes
Verteidigung fairer Gesetzgebungsverfahren: Unsere Argumente vor dem Staatsgerichtshof
Verfassungsverstöße bei Rot-Grün: Regierung missbraucht Ämter für Wahlkampf und schadet der Demokratie
Kultur ist Verpflichtung – Rot-Grün muss das Kulturfördergesetz endlich umsetzen und weiterentwickeln!
Löschung von kinderpornografischen Material konsequent durchsetzen – Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen
Unzureichende Transparenz im Justizskandal: Parlamentarische Informationspflichten werden missachtet
CDU-Fraktion fordert Aufklärung: Korruptionsvorwürfe belasten Niedersachsens Sicherheitsbehörden erneut
Razzia bei IT-Firma: Neue Entwicklungen im Justizskandal beunruhigen
Aktuelle Stunde der CDU „Justizskandal in Niedersachsen – Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!“
Rede zum Abschluss des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei“
Neubau der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) – Erfolgreiche Vorarbeit durch CDU
PUA zur „SPD-Gehaltsaffäre“ deckt riesige Palette an Fehlern, Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten in der Staatskanzlei auf
Betroffene vor häuslicher Gewalt nachhaltiger schützen – Hilfsangebote ausweiten und Täter härter bestrafen
Landesregierung muss ‚Fake News‘ endlich effektiv bekämpfen
Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen
CDU-Fraktion zweifelt an Glaubwürdigkeit der Staatskanzlei und fordert personelle Konsequenzen
Staatskanzlei-Chef Mielke entzieht sich weiter der Verantwortung in „Gehaltsaffäre“ – weitere Anfragen eingereicht
CDU fordert Aufklärung nach Abwahl zweier Universitätspräsidenten
Neue Akten in der `Gehaltsaffäre´ Weil werfen weitere Fragen auf
Bis heute profitierte nur Weils Büroleiterin von der Neuregelung des Finanzministeriums – Rot-grüne Landesregierung verweigert transparente Aufklärung im Haushaltsausschuss
SPD-Gehaltsaffäre: Verfahrenseinstellung wird von Generalstaastsanwaltschaft überprüft
In der `Gehaltsaffäre Weil´ fehlen entscheidende Unterlagen – Untersuchungsausschuss bewertet Verhalten von Hamburgs Finanzsenator Dressel als rechtswidrig
Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen
Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet
Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit
Weil kann Verfehlungen seiner Staatskanzlei nicht ausräumen
Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar
Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen
Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff
Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche
Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken
CDU-Fraktion zur Messerkriminalität: „Unpraktische Maßnahmen ohne Bezug zur Realität“
